Keine Eilbedürftigkeit zum finanziellen Schutz der Kommunen?

Rettungsschirm für Kommunen überlebenswichtig

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lünen ist erstaunt darüber, dass die NRW-Landesregierung nicht die Notwendigkeit sieht, die systemrelevanten Kommunen vor dem „Aus“ zu retten. Es werden alle möglichen systemrelevanten Bereiche entlastet, das ist richtig und gut, aber vieles geht auf Kosten der Kommunen.

Wie soll eine Kommune, die dazu noch in der Haushaltssicherung ist, all die Lasten tragen können, die ihr aufgebürdet werden vom Land? Als Beispiel verkündet der Familienminister Stamp medienwirksam das Aussetzen der Kita-Gebühren, andererseits bürdet er den Kommunen 50 % der Kosten auf. Gerade die Kommunen sind in der Coronakrise die stützenden Säulen der Bundesländer und wurden in den letzten Jahren schon durch andere Herausforderungen finanziell überlastet. Die kommunale Finanznot hat viele Ursachen, überwiegend sind sie auf Entscheidungen von Bund und Land zurück zu führen.

Es müssen nicht nur Unternehmen vor dem Untergang gerettet werden, sondern auch die Kommunen. Und was ist mit den städtischen Töchtern und der Garantie der Daseinsvorsorge? Auch dort ist die Krise angekommen. Hier ist das Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuld-verhältnissen zu erwähnen, das in Kürze in Kraft treten wird. Das sind in erster Linie laufende Verträge über Strom, Gas, Telekommunikation und der Wasserversorgung.

Und die Kommunen haben dann nicht nur mit massiven Ausfällen bei der Gewerbe-, der Einkommen- und Umsatzsteuer zu rechnen, sondern auch mit wegbrechenden Einnahmen bei den städtischen Töchtern, wenn das Land sich nicht endlich kümmert.

Nun rächt sich, dass die großen Probleme im Bereich der Kommunalfinanzen durch die NRW-Landesregierung nicht angegangen wurden und sich die zuständige Ministerin Scharrenbach gegenüber dem Bund verweigert hat. Die Kommunen bleiben weiterhin auf den Kosten vergangener Vorgaben aus Land und Bund sitzen und eine Lösung für die drängende Altschuldenproblematik seitens der Landesregierung gibt es auch noch immer nicht, obwohl der Bundesfinanzminister hierfür die Tür geöffnet hat.

Und nun die Coronakrise. Die Corona-Krise betrifft alle Bereiche, die man sich nur vorstellen kann – die Wirtschaft, das öffentliche Leben, das private Leben, die Daseinsvorsorge, die Gesundheitsvorsorge. Alles hängt mit allem zusammen und voneinander ab.
Deshalb müssen die stabilen, kommunalen Strukturen erhalten bleiben, damit all das umgesetzt werden kann, was Bund und Länder beschließen. An der kommunalen Basis entscheidet sich, wie gut die Vorgaben umgesetzt werden können. Und das wird maßgeblich von den kommunalen Finanzen abhängen.

Ein kommunaler Rettungsschirm muss her und zwar schnellstens, damit die Kommunen diese Krise nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell in den Griff bekommen. Deshalb wird die SPD-Fraktion eine Resolution für den Rat formulieren, adressiert an die Landesregierung, um endlich Gehör für ihre Kommunen zu finden.

SPD-Fraktion