Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik

Ratsfraktionen bei Mitgliederversammlung

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Zur Mitgliederversammlung

Die rund 600 Mitglieder umfassende Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik hielt im Dezember ihre jährliche Versammlung  im Grubenwehrheim Victoria ab.

In den anstehenden Wahlen wurden die bislang tätigen Vorstandsmitglieder durchweg bestätigt.
Reiner Dzuba führt weiterhin den Vorsitz an, Friedhelm Schroeter und Heinz Spee bestimmte die Versammlung zu Stellvertretern.
Alle gewählten Personen bekräftigten Ihre Position zur Verhinderung einer Forensik in Lünen.

in seinem Jahresbericht wies Reiner Dzuba auf die aktuelle Entwicklung des Rechtsstreits mit dem Land NRW hin.
Das OVG hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zugelassen.
Als Folge muss neu über den Standort der Forensik auf dem Victoria-RAG-Gelände verhandelt werden.
Eine erfolgreiche Umsetzung des ursprünglichen und gemeinsamen Ziels der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt  – die Verhinderung einer Forensik in Lünen –  ist damit wahrscheinlicher als je zuvor.

In der weiteren Diskussion regten die Mitglieder an, dass die BI in der kommenden Zeit durch mediale Aktivitäten den Bürgern und Bürgerinnen erneut die entstandene Situation und die Positionierung der Fraktionen im Stadtrat zum Forensikstandort bekanntmachen sollte.
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Diskussion mit Ratsvertretern

Zum Ende der Veranstaltung erhielten die eingeladenen Ratsvertreter Gelegenheit ihre Positionierung zu der Forensikfrage darzulegen.

Während die GFL, die FDP und Die Linke durch die Entsendung von Vertretern ihrer Parteien in den BI-Vorstand eindeutig ihre Contra Forensik-Position hervorheben, wird die Ansiedlung einer Forensik in Lünen von den anderen Parteien inzwischen unterstützt.

Dabei ist bemerkenswert, dass alle politischen Richtungen, bis auf Bündnis90/Grünen, die von Anfang an PRO eingestellt waren, Mitbegründer der Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik waren.

Die an diesem Abend nicht vertretene SPD hat sich unter der Landesregierung Rot-Grün bereits frühzeitig von der Position "Lünen ohne Forensik" verabschiedet und sich aus der BI "entfernt".
In 2018 hat nun nach dem Regierungswechsel auf Schwarz-Gelb die zweitstärkste Ratsfraktion CDU in Mehrheit ebenfalls ihre ablehnende Position verlassen, wie von den anwesenden CDU-Vertretern ausgeführt wurde.
Lediglich 2 CDU-Ratsvertreter folgen noch der ursprünglichen Meinung, u. a. der in der BI tätige Christoph Tölle.

Die CDU hat mit dem Bürgermeister, der nach seiner Wahl inzwischen auch seine CONTRA-Haltung zur Forensik in eine PRO-Haltung verändert hat, in 2018 die Entwicklung eines Bebauungsplans für den alternativen FORENSIK auf das RWE-Gelände auf der Victoria-Brache in Gang gesetzt.

Der BI-Vorstand dazu

"Die CDU setzt das Einverständnis der SPD nach einer Forensik in Lünen fort, ohne das ein Mehrwert für Lünen gegenüber der Ausgangsposition in 2012 erreichbar sein wird."

Unterstützt wird das RWE-Vorhaben inzwischen auch von der Fraktion Piraten/FWL.

Damit zeichnet sich eine Mehrheit der von den Bürgern in den Stadtrat entsandten Politiker FÜR die Einrichtung einer Forensik in Lünen ab.

Reiner Dzuba dazu

"Das Vorgehen, dem Land die RWE-Fläche für eine Bebauung freizumachen, kann mit einer faktischen Abstandsnahme von der formal noch laufenden Klage, die die BI als maßgeblich für die Verhinderung der Forensik in Lünen einschätzt, bewertet werden."

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