Rats-Sondersitzung weiterhin überflüssig

SPD-Fraktion ist nicht verwundert über aktuelles Vorgehen

Die SPD-Fraktion ist nicht verwundert über die heutige Darstellung der CDU zur ablehnenden Haltung bezüglich der Rats-Sondersitzung. Hier werden allerdings Äpfel mit Birnen verglichen. Das dem Thema Forensik große Bedeutung für unsere Stadt, ihre Entwicklung und unsere Bürger beigemessen wird, ist richtig und muss immer wieder betont werden. Auch die Begleitung durch eine breite politische und gesellschaftliche Mehrheit ist für die SPD-Fraktion selbstverständlich.

Aber worum geht es eigentlich:

In der Ratssitzung vom 26. Juni 2014 wurde den Ratsmitgliedern von Herrn Buckesfeld zugesagt, Ergänzungen der Stellungnahme aufzunehmen, wenn sie Sinn machen. Dass die Stellungnahme aber schon auf dem Weg nach Arnsberg war, wurde dem Rat verschwiegen. Vermeintlich geheilt wurde dieser schlechte Stil nachträglich mit einer Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme. Ein solcher Umgang mit der Politik ist zwar nicht hinzunehmen und der Beigeordnete muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden, weil im Ältestenrat etwas anderes vereinbart wurde, aber es ist kein Grund für eine Sondersitzung in der Sommerpause.

Die Ergänzungen der Herren Niehues und Kleine-Frauns wären ein solcher Grund gewesen, wären sie nicht substanzlos. Die SPD-Fraktion hält diese Ergänzungen in der Sache für falsch und in den Begründungen für unwesentlich und schlecht recherchiert. Teilweise sind falsche Literaturangaben und Aktenzeichen über gerichtliche Entscheidungen oder Urteile angegeben. Teilweise wird aber auch mit falschen Paragrafen argumentiert, die für den Lüner Standort nicht relevant sind. Dies wurde auch so Punkt für Punkt gutachterlich bestätigt. Mit diesen Ergänzungen würde die Stadt Lünen in Arnsberg nicht mehr ernst genommen werden.

Da die Stellungnahme eine reine Verwaltungsangelegenheit ist, die Verwaltung aber im Ältestenrat zusagte, Ergänzungen aufzunehmen, wenn sie der Sache dienen, ist diese Zusage ein richtiger Schritt. Sind die Ergänzungen aber sachlich zu verwerfen, haben sie in der Stellungnahme nichts zu suchen. Die Entscheidung darüber haben Verwaltungsvorstand und Gutachter zu treffen, auch dafür bedarf es keiner Sondersitzung.

Für die SPD-Fraktion sind diese Ergänzungen somit eher schädlich für das weitere Vorgehen in Sachen Forensik-Standort und die Sondersitzung ist und bleibt daher eine Showveranstaltung mit Blick auf den Bürgermeister-Wahlkampf.

Außerdem hält die SPD-Fraktion es für unwahrhaftig, von breiter politischer Mehrheit zu sprechen, aber in Kauf zu nehmen, dass viele Ratsmitglieder in der Sommerpause erfahrungsgemäß in Urlaub sind. Dies lässt eher den Schluss zu, dass eine breite politische Mehrheit gar nicht gewünscht wird.

Petra Klimek