Rat entscheidet über die Rücknahme der Klage in Sachen Forensik

Die im April 2016 vorgelegte Machbarkeitsstudie „Nachnutzung Zeche Victoria 1/2 in Lünen“, erstellt von den Planungsbüros DTP-Essen und SSR-Dortmund, brachte es ans Tageslicht.

Der Boykott, das RWE-Gelände als einen Alternativstandort heranzuziehen (bislang maßgeblich vom Technischen Beigeordneten und dem Leiter des Planungsamtes unserer Stadt in der Öffentlichkeit vertreten), ist offensichtlich aufgehoben. Lünen bewegen, zeigt auch hier wohl Wirkung.

PRO Victoria hat mit Genugtuung die neue Gesamtarealbetrachtung der ca. 52 ha großen Fläche aufgenommen und bewertet die angedachte Nutzung des RWE-Geländes für den Forensikbau sehr positiv.

Die Chancen des neuen Szenarios beschreibt die Machbarkeitsstudie im Wesentlichen wie folgt:

1. Größerer Abstand der Forensik zur bestehenden Siedlung durch Verschieben der Forensik auf die RWE-Fläche.
2. Höheres Maß baulicher Nutzung des Gesamtstandortes durch Verschieben der Forensik auf die RWE-Fläche.
3. Gewerbeentwicklung.
4. Belebung Victoriaplatz durch Bürgerzentrum.
5. Erweiterung des Baustoffhandels Fa. Spee.
6. Gestaltete Halde mit Aussichtsplattform.

Grenzen des neuen Szenarios:

Stellenweise Beeinträchtigung des Landschaftsparks und der geschützten Biotope durch Flächeninanspruchnahme der Forensik.

Doch nach Gesprächen mit dem Kreis Unna und PRO Victoria stellen die „Regenwasser“-Biotope kein Bauhindernis dar. Wenn erforderlich, würden Ersatzmaßnahmen geschaffen.

Diese anzustrebende und zukunftsweisende landschaftliche Integration der Forensik auf der RWE-Fläche ist natürlich nur über das Modell „Kooperation - Prozess zur Klagerücknahme“ zu erreichen.

Erste Voraussetzung für dieses Szenario ist immer der politische Wille, den beabsichtigten Weg einzuschlagen. Hierzu sind nicht nur alle politischen Kräfte aufgerufen, unverzüglich die Voraussetzung dafür zu schaffen.

Nur der kooperative Weg gibt uns als Lüner noch Gestaltungsfreiheit.
Sturheit und ein Nein des Neins wegen sind keine positiven Wegbegleiter.

PRO Victoria hat gem. §12 der Hauptsatzung der Stadt Lünen schon am 16.05.2016 dem Bürgermeister folgende Anregung unterbreitet:

Die von der Stadt Lünen eingereichte Klage gegen den Bau einer Forensik auf der Victoriabrache wird zurückgezogen.

PRO Victoria ist schon seit mehr als zwei Jahren auf der Basis interner tiefgreifender Recherchen sowie externer juristischer Begutachtung zu dem alternativlosen Ergebnis gelangt:

Lünen wird auf der Zechenbrache Victoria 1/2 eine Maßregelvollzugsanstalt erhalten.

Schon die im November 2012 von Herrn RA Thomas Tyczewski, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kanzlei Wolter & Hoppenberg, aufgezeigten „Rechtsschutzmöglichkeiten der Stadt Lünen gegen die Ansiedlung einer Forensik“ (4109/12W31) konnten selbst für den nicht geschulten Leser leicht erkennen lassen, dass eine Forensik auf der Victoriabrache juristisch nicht mehr verhindert werden kann. Die juristischen Argumente gegen eine Klage waren niederschmetternd, aber auch selbst für einen interessierten Normalbürger unserer Stadt leicht nachvollziehbar.

Auch die nun übergebene Begründung zu der eingereichten Klage wird die Entscheidung des MGEPA-NRW nicht im Geringsten beeindrucken können. Denn nach dem umfangreichen Standortsuchverfahren des MGEPA-NRW drängt sich offensichtlich kein Grundstück näher auf, um bei der Erforderlichkeitsprüfung zu einem anderen Ergebnis zu kommen.

Da in der Klagebegründung die Ausweisung eines sich aufdrängenden Standortes im Landgerichtsbezirk Dortmund mit einem weniger schwerwiegenden Eingriff in die Planungshoheit nicht geleistet werden konnte, ist eine Zurücknahme der Klage geradezu angeraten.

Mit Zuversicht nun eine WIN / WIN Lösung anzustreben, muss das Ziel sein.

Hierfür bietet die Machbarkeitsstudie aus April 2016 seitens des Planungsbüros DTP / SSR eine Optionserweiterung der Standortvarianten an.

Die Verwaltungsspitze hat nun offensichtlich die Prüfung der Option „ Forensik auf dem RWE-Gelände“ für notwendig erachtet. Der bisherige Boykott des Techn. Beigeordneten wie auch des Leiters der Planungsabteilung der Stadt wurde in dieser Sache aufgehoben. Sie, Herr Bürgermeister, werden sicherlich dafür Verständnis haben, dass wir, die Bürgergemeinschaft PRO Victoria, dieses mit Genugtuung aufgenommen haben.

Die neue und zukunftsweisende Ausrichtung der Verwaltung für den bestgeeigneten Standort der Forensik auf dem ca. 52 ha großen Areal sollte unabhängig von Primärinteressen der Parteien und anderen Gruppierungen etc. unterstützt werden.

Der Dialog mit dem MGEPA-NRW kann nur in kooperativer Weise von Erfolg gekrönt sein. Wird seitens der Lüner Politik die bislang vorherrschende Konfrontation beibehalten, wird es für Lünen keinen Part geben, um sich an einer modifizierten Planung des MGEPA strategisch beteiligen zu dürfen.

Es kann daher im Interesse unserer Stadt und deren städtebaulichen Weiterentwicklung nur lauten.

Kooperation anstatt Konfrontation!
Klage zurücknehmen und Gespräche pro aktiv aufnehmen!

Für die Bürgergemeinschaft PRO Victoria
Hans Laarmann
Vorstand Technik / Pressesprecher