Prozessauftakt in der "Knöllchen-Affäre"

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Am kommenden Mittwoch, dem 19.07.2017, wird zum ersten Mal gegen den ehemaligen Technischen Beigeordneten der Stadt Lünen, Matthias Buckesfeld, verhandelt.

Es geht um die Begleitumstände in der sogenannten "Knöllchen-Affäre" des Bürgermeisters JKF (siehe hier).

Mit einem handschriftlichen Vermerk verwahrte sich damals der neugewählte BM gegen die Erhebung eines Verwarngeldes wegen Falschparkens, das er als unbegründet eingeschätzt hat.
Das Verwarngeld wurde daraufhin aufgehoben.

Letztlich wurde aber der Vorgang inklusive des handschriftlichen Vermerks des BM unter Verstoß gegen den Datenschutz der Öffentlichkeit zugespielt.

Infolge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde Matthias Buckesfeld der offensichtlichen "Verletzung des Dienstgeheimnisses" bezichtigt und ein Strafbefehl über 9.300 EUR zugestellt.
Dagegen legte er Einspruch ein, der nun verhandelt werden soll.

Laut RN vom 15.07.2017 hat interessanterweise damals der Beigeordnete Horst Müller-Baß die diesbezügliche Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft gestellt, nicht der als oberster Hauptverwaltungsbeamte und personalverantwortliche für die städtischen Mitarbeiter zuständige Bürgermeister JKF, der zudem wegen des Verstoßes gegen seine Persönlichkeitsrechte der direkte Leidtragende war!

Horst Müller-Baß und weitere 4 städtische Mitarbeiter sind als Zeugen zur Gerichtsverhandlung geladen.
Man darf gespannt sein, was in der öffentlichen Sitzung in der Sache zu Protokoll gegeben wird!

Termin: 19.07.2017
Uhrzeit: 9:00 h
Ort: Amtsgericht Lünen
Großer Saal 127

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