Prioritäten für jugendpolitische Vorhaben gefordert - André Jethon zu Gast bei den Jusos Lünen

Dass es um den Lüner Haushalt schlecht gestellt ist, dürfte vielen bekannt sein. Wie gravierend die Situation tatsächlich ist, hat Kämmerer André Jethon den Jusos Lünen dargestellt. Ebenso ging er darauf ein, wie der Zustand abgemildert werden kann.
Der Schuldenstand der Stadt erreicht im Jahr 2023 voraussichtlich 459 Millionen Euro, hiervon 233 Millionen Euro als Liquiditätskredite. Ein strukturelles Defizit von ca. 30 Millionen Euro jährlich droht Lünen ab 2024. Die Überschuldung tritt ein, wenn mehr Fremdkapital als Vermögenswerte vorherrschen – ein Zustand, der viele freiwilligen Leistungen gefährden würde. Der Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung, die etwa doppelt so hoch ist wie im Kreis Unna oder NRW, zeigt den Ernst der Lage ebenso.
Unter dem Titel „Lünen steuert gegen“ möchte André Jethon den Haushalt konsolidieren. Hierzu gehört insbesondere eine strikte Priorisierung der städtischen Ausgaben und Investitionen. Eine flächendeckende aufgabenkritische Betrachtung mit dem Ziel langfristig wirkender Haushaltsentlastungen ist angedacht. Ein Problem ist die Umlagefinanzierung (Kreisumlage), welche die Stadt ohne ihr Zutun stetig mehr herausfordert. Jethon möchte sich dafür einsetzen, dass die Erhöhungen infrage gestellt und tendenziell begrenzt werden. Der Dialog mit Land und Bund ist wichtig, damit Aufgaben, die auf höherer Ebene aufgetragen werden, auch von dieser finanziert werden. Der Beigeordnete will hierzu Fachgespräche anstoßen.
Den Jusos Lünen ist im Prozess der notwendigen Haushaltskonsolidierung wichtig, dass die angestrebten Priorisierungen auch jugendpolitische Vorhaben im Blick behalten. So sind etwa Personaleinsätze für Jugendpartizipation (bspw. für ein Jugendparlament) oder zur Öffnung des Lükaz erforderlich. „Die Stadt muss sparen, aber dies muss klug geschehen. Dies soll nicht zulasten der jungen Generation gehen“, erklärt der stellvertretende Juso-Vorsitzende Gian Luca Fusillo. Den letzten schweren Spareinschnitt in den 2000er-Jahren, als die dezentralen Jugendeinrichtungen geschlossen wurden, hat das Angebot für junge Menschen deutlich beschränkt. Die geschaffenen Erfolge seitdem sollen nicht zurückgenommen werden.
„Der Dialog mit landes- und bundespolitisch Verantwortlichen ist wichtig, um das finanzielle Fundament gerechter zu gestalten“, so Fusillo weiter. Die Jusos Lünen werden den nun anstehenden Prozess konstruktiv begleiten. André Jethon freut sich auf den weiteren Austausch mit der Jugendorganisation und den Input dieser.