Post aus Arnsberg zum Thema Forensik
- Im Rathaus kümmert sich die Rechtsabteilung um eine Stellungnahme.
- Foto: Prawitt
- hochgeladen von Daniel Magalski
Post von der Bezirksregierung in Arnsberg erreichte in diesen Tagen die Stadt. Im Brief geht es um das gemeindliche Einvernehmen zur Planung einer Forensik auf der Victoria-Brache in Lünen.
Die Bezirksregierung gibt der Stadt Lünen in dem drei Seiten langen Schreiben die Möglichkeit, das gemeindliche Einvernehmen doch noch zu erteilen - oder aber zu einer Äußerung zu dem angekündigten Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens durch die Bezirksregierung. "Diese Anhörung ist im Rahmen des Verfahrens gesetzlich vorgeschrieben, bevor die Bezirksregierung eine Entscheidung fällt", so die Pressestelle der Stadt Lünen. Das Schreiben liegt derzeit für eine Stellungnahme bei der Rechtsabteilung der Stadt und einem externen Rechtsanwalt. Die Stellungnahme werde auf dem Ratsbeschluss von Ende Februar basieren, als der Rat sich in der Mehrheit gegen das gemeindliche Einvernehmen entschied. "Da die Aktenlage keinerlei neue Hinweise z.B. zur Standortentscheidung für die Victoria-Fläche enthält, bleibt der Ratsbeschluss bindend", heißt es von der Stadt. Sollte die Bezirksregierung im Sommer wie erwartet das gemeindliche Einvernehmen ersetzen, hat die Stadt die Möglichkeit einer Klage gegen diesen Beschluss.
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