Weiterentwicklung zu einem „Kommunalen Ordnungsdienst“

Personelle Aufwertung der Ordnungspartnerschaftskräfte

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, bis zur Stellenplanberatungen für den Haushalt 2021 den Stellenbedarf zur Erhöhung der im Streifendienst tätigen kommunalen Ordnungspartner-schaftskräfte unter der Voraussetzung darzustellen, dass künftig neben dem Bereich Lünen-Mitte die Stadtteile lageabhängig und im Mittel für mindestens 16 Stunden wöchentlich/je Region Nord/Brambauer/Süd bestreift werden können. Darüber hinaus soll auch in Urlaubszeiten der Mitarbeiter eine kontinuierliche Aufgabenwahrnehmung möglich sein.

Außerdem ist bis zu den Haushalts- und Stellenplanberatungen für das Jahr 2022 ein beschlussreifes Konzept zur Weiterentwicklung der kommunalen Ordnungspartner-schaftsstreifen zu einem „Kommunalen Ordnungsdienst“ vorzulegen. Hierbei ist sowohl der Bedarf an operativen, wie auch an Stabsstellen sowie notwendigen Investitionen in die Ausstattung zu berücksichtigen.

Aktuell werden, wie vom Rat beschlossen, drei Ordnungspartnerschaftskräfte im Rahmen der gemeinsamen Streifen mit der Polizei eingesetzt. Bei einer mittel- bis langfristigen Betrachtung stehen im Mittel, bedingt durch Abwesenheitszeiten (Urlaub/Krankheit) hiervon maximal zwei Kräfte gleichzeitig zur Verfügung.

Wegen der geringen Personalressourcen ist eine regelmäßige "Betreuung" der Innenstadt und sämtlicher Stadtteile nur unzureichend möglich, aber notwendig! Um diesem "Präsenzdefizit" entgegen zu wirken, ist eine personelle Aufstockung der Kräfte unumgänglich.

Rüdiger Billeb