Stellungnahme der GFL-Ratsfraktion

Pakt der größten Wahlverlierer

Schade, dass es "Weiter so!" in Lünen geht. Das bemängelt die GFL-Ratsfraktion in ihrer Stellungnahme zur Kooperation von SPD und CDU im Lüner Stadtrat.

In der Stellungnahme heißt es: "SPD und CDU im Rat der Stadt Lünen haben jüngst eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Das verwundert nicht. Denn seit Jahrzehnten bestimmen SPD bzw. SPD/CDU die wesentliche Entwicklung dieser Stadt. Allerdings ganz sicher nicht immer zum Vorteil. Es sei nur an die Abholzung des Kleinbecker Parks in Horstmar erinnert, an die massiven Millionen-Verluste durch Spekulationen mit Fremdwährungsderivaten, die Halbierung der Schwimmkapazitäten durch Abbruch von vier Hallenbädern oder durch die verlustreiche wie ökologisch verwerfliche Beteiligung am Trianel-Kohlekraftwerk.

Mit dem neuen SPD/CDU-Pakt ist ein "Weiter so!" zu befürchten. Das ist aus GFL-Sicht bitter. Als Demokraten akzeptieren wir natürlich die Mehrheitsverhältnisse, die nach Jahren der großen Mehrheit jetzt nur noch eine knappe Mehrheit im Rat darstellt."

Die GFL-Ratsfraktion wird sich auch in Zukunft mit sachlich und fachlich fundierten Vorschläge in die politischen Debatten einbringen. Vielleicht treffen unsere Vorstöße in den anderen Fraktionen auf Gehör und Zustimmung. Es wäre zu begrüßen, wenn SPD und CDU – so wie sie es angekündigt haben – offen für die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen sind."