Ordnungspartnerschaften

SPD-Stadtverband sucht Lösungen

Ordnungspartnerschaften der Kommune mit der örtlichen Polizei bieten aus Sicht des SPD- Stadtverbandes Chancen und Möglichkeiten, sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als auch die objektive Sicherheitslage in den Lüner Stadtteilen zu verbessern und darüber hinaus noch positive Akzente für das Stadtmarketing zu setzen.

Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Gemeinden in NRW gibt es in Lünen derzeit noch keine Vereinbarung über eine Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei.
Der Grund hierfür ist die städtische Haushaltslage, denn Ordnungspartnerschaften verursachen zusätzliche Kosten durch Schaffung zusätzlicher Stellen beim Ordnungsamt.

Da im Rahmen der Haushaltssicherung auch im aktuellen Doppelhaushalt kein Spielraum für die Einrichtung entsprechender Stellen vorhanden ist, fordert der Stadtverband die SPD- Fraktion nunmehr auf, die Verwaltung zu beauftragen, nach Finanzierungsmöglichkeiten für eine Ordnungspartnerschaft zu suchen. „Wir denken hier insbesondere an Fördermittel der EU oder des Landes“, so Michael Thews, Vorsitzender des Stadtverbandes.

Sollten sich auch dort keine Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, wird die SPD-Fraktion aufgefordert, das Thema auf jeden Fall in die weiteren Haushaltsberatungen der Folgejahre einfließen lassen.

Denn die Effizienz dieser Ordnungspartnerschaft besteht darin, dass einerseits durch sichtbare Präsenz Ordnungswidrigkeiten unmittelbar verfolgt werden, andererseits durch Sofortvollzug ggf. auf Dauer ausgerichtete positive Veränderungen entstehen.

Das Ziel muss die Verbesserung der Sicherheit vor Ort und die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sein. Hierzu zählen die Beseitigung von Gefahren im Straßenverkehr, von Brennpunkten der Straßenkriminalität und von Angsträumen, die insbesondere durch das öffentlich sichtbare Bild von Vandalismus, Schmierereien und sonstigen Verwahrlosungserscheinungen sowie durch das Verhalten von Problemgruppen
begründet sind.

Darüber hinaus könnten durch einen zielgerichteten Einsatz der Streifen, etwa bei Stadtfesten oder im Seepark, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verhindert werden.

Petra Klimek