Planungsrecht schaffen – Logistik vermeiden
Nutzung der Steagfläche für Zukunftsindustrien
Die SPD-Fraktion ist sich einig, dass es keiner Resolution bedarf, um eine sinnvolle, wirtschaftlich zukunftsfähige Nutzung für die Steagfläche zu schaffen. Hier greift vor allem das örtliche Planungsrecht, das vom Rat der Stadt Lünen beschlossen wird. Die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der DGB haben vor längerer Zeit bereits angemahnt, sich auf der Steagfläche für qualifizierte Industriearbeitsplätze in den Zukunftsbranchen des Energiesektors einzusetzen. Dies würde Lünen dauerhaft Investitionen in grüne Technologien sichern. Kürzlich war zu lesen, dass die Fa. Hagedorn dort auch Logistik in Betracht zieht. Einen solchen enormen Flächenverbrauch mit extrem wenig Arbeitsplätzen und zusätzlichen verkehrlichen Problemen gilt es zu verhindern.
Nachdem nun Caterpillar die traurige Mitteilung veröffentlichte, seinen kompletten Standort zu schließen, ist jeder neu geschaffene Arbeitsplatz immens wichtig für Lünen.
Die örtliche Politik wurde bisher beim Thema „Nutzung Steagfläche“ nicht einbezogen und soll sich jetzt über eine „Resolution mit Absichtserklärungen“ einbezogen fühlen. Dies hält die SPD-Fraktion für unglücklich und fordert hingegen, dass das hoheitliche Planungsrecht unserer Kommune in einem kommunal-politischen, ordentlichen Verfahren angewandt wird und somit Logistikflächen ausgeschlossen werden, d.h.:
Es sind kurzfristig die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Industrieflächen zu schaffen, die die o.g. Voraussetzungen erfüllen.
Denn der Wirtschaftsstandort Lippholthausen ist für Lünen das größte, zusammen-hängende Gewerbe- und Industriegebiet. Dies muss entsprechend überplant werden. Es muss selbstverständlich sein, dass Lünen im ewigen Prozess des Strukturwandels und den bisherigen Arbeitsmarktzahlen ein zukunftsfähiges, modernes Industriegebiet benötigt, um die Probleme vor Ort lösen zu können.
Petra Klimek
Autor:Martina Meier (SPD) aus Lünen |
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