Neue Arbeitsmarktpolitik kappt bewährte Förderungen

SPD-Fraktion im Produktionsbistro

Die Fraktion war am vergangenen Montag zu Gast im Produktionsbistro der Umwelt-Werkstatt Lünen/Selm. Ziel der Einrichtung ist die Integration in den Arbeitsmarkt oder in Ausbildungsverhältnisse. Oberstes Ziel für Herbert Dörmann, Geschäftsführer der Umwelt-Werkstatt, ist, immer mehr Jugendliche und junge Menschen für Qualifizierungs-maßnahmen zu gewinnen, um ihnen die soziale Teilhabe zu sichern. Sein Klientel sind leistungsschwächere Jugendliche, Langzeit-arbeitslose und Menschen mit verschiedensten Vermittlungshemmnissen. Soziale Träger und Einrichtungen wie die Umwelt-Werkstatt sind für diese Menschen vielfach die letzte Anlaufstelle.

Die SPD-Fraktion besucht diese Einrichtung regelmäßig, um sich über Ergebnisse und Erfolge der bewährten Förderprogramme unterrichten zu lassen. 15 Bildungsmaßnahmen werden hier passgenau angeboten und der Erfolg ist groß. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist nun seit einem Jahr dabei, weite Teile dieser erfolgreichen Förderprogramme zu streichen, abzubauen oder umzubauen. Die Maßnahme „Jugend in Arbeit“ erreicht bspw. eine Erfolgsquote von 78 Prozent. Im Kreis Unna konnten von 287 Teilnehmern 224 in Arbeit vermittelt werden. Die Maßnahme wird jedoch Ende 2018 gestrichen. Ebenso werden die landesgeförderten „Produktionsschulen“ abgeschafft und dafür wird es das neue Werkstatt-Jahr geben, das sich nur noch an junge Menschen bis 18 Jahren wendet. Im Gegensatz zum Werkstattjahr ist die bisherige Produktionsschule für junge Leute bis 25 offen. Die Erfolge der Produktionsschulen im Kreis Unna sind dabei beachtlich: 49 Prozent der Jugendlichen konnten in Arbeit, Ausbildung, Schule oder Weiterbildung vermitteln werden.

Soziale Teilhabe

Die Streichung auch solch erfolgreicher Projekte erfolgt durch das Arbeitsministerium nicht zuletzt, um Gelder zu erhalten, mit denen andere Förderungen finanzieren werden können. Damit gehen aber nicht nur bewährte Ansätze in den Regionen verloren. Durch die Streichung des Produktionsschul-Programmes werden bspw. auch viele ältere Jugendliche ausgeschlossen – insbesondere diejenigen, die schon länger auf der Stellensuche sind und sich im Hartz-IV-Bezug befinden.

Aus dem „Europäischen Sozial Fond“ bekommt NRW jährlich 90 Mio. Euro für die Förderung der Beschäftigung, der sozialen Eingliederung, Bekämpfung der Armut und für Investitionen in Bildung. Für Menschen also, die mehrere Chancen benötigen, um endlich selbstbewusst und eigenverantwortlich am Gesellschaftsleben teilhaben zu können

.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass der Boom auf dem Arbeitsmarkt weitgehend an Langzeitarbeitslosen vorbeigeht. Dabei trägt eine solide Arbeitsmarktpolitik entscheidend
zu gut gefüllten, öffentlichen Kassen bei. Dauerhaft hohe Steuereinnahmen sind nur mit
einer hohen Quote an sozialversicherter Beschäftigung zu erreichen. Ist jemand bereits
von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, werden weiterhin - je nach Lebensalter – unter-schiedliche Maßnahmen benötigt. Bei jungen Langzeitarbeitslosen muss unbedingt auf
eine Berufsausbildung gesetzt werden, damit sie ihr weiteres Leben selbstständig und
ohne staatliche Unterstützung führen können. Hier sind gezielte Programme wie sie die Umwelt-Werkstatt anbietet passgenau und erfolgreich.

Sozialer Arbeitsmarkt

Für ältere ungelernte Langzeit-arbeitslose wird ein staatlich finanzierter "Sozialer Arbeitsmarkt" benötigt, der helfend unterstützt. „Es muss um dauerhafte, sinnvolle, tariflich gebundene Arbeits- und Qualifikationsmöglichkeiten in gemeinwohlorientierten Organisationen und Unternehmen gehen“, betonte der Fraktionsvorsitzende Michael Haustein, „Sonst kann der Teufelskreis von Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit für viele Menschen nicht durchbrochen werden“.

Petra Klimek