GFL + WfU-Kreistagsfraktion fordert:

Nach Tierquälereien personelle Konsequenzen nötig

Angesichts der schweren Tierschutzskandale in Selm und Werne sieht die Kreistagsfraktion von GFL + WfU das Vertrauen in das Kreis-Veterinärwesen zutiefst erschüttert. Um weiteren Schaden vom Kreis Unna abzuwenden, fordert die Fraktion von Landrat Mario Löhr, „das betreffende Führungs- und Aufsichtspersonal von seinen bisherigen Aufgaben zu befreien - und zwar zunächst solange, bis die Hintergründe dieser Tierschutzskandale im Kern vollständig aufgeklärt wurden.“

Diese Forderung und ein Bündel von vorläufigen Fragen finden sich in einem Schreiben an Landrat Löhr. Darin heißt es etwa: „Aufgedeckt wurden diese Fälle keineswegs von der zuständigen Aufsichtsbehörde, die teils seit Jahrzehnten mit den betreffenden Betrieben im Kontakt steht und deren Produktions- und Wirtschaftsabläufe bestens kennen dürfte bzw. sollte, sondern durch eine Tierschutzorganisation mit Sitz im 550 Kilometer entfernten München.“

Das Lüner Kreistagsmitglied Johannes Hofnagel, Vorsitzender der Kreistagsfraktion von GFL + WfU, spricht aufgrund der bisherigen Faktenlage bei den Tierquälereien von einem „Offenbarungseid der zuständigen Fachverwaltung - insbesondere aber des verantwortlichen Führungspersonals.“

Für die GFL + WfU-Kreistagsfraktion sei klar, „dass es keineswegs ausreicht, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Die schweren Tierschutzskandale, die sich unter der vermeintlichen Aufsicht Ihrer Veterinärbehörde ereignen konnten, machen eigenes zeitnahes Handeln zwingend erforderlich.“

So fordert die Fraktion, dass die Aufarbeitung nicht hausintern, sondern unter neutraler Führung durch eine externe fachlich fundierte Stelle erfolgen solle. Anscheinend habe man es in bedeutenden Teilen dieser Nutztierbranche mit einem Sumpf zu tun, der schnellstmöglich und schonungslos trocken gelegt werden müsse.

Am 23. August trifft sich der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz zu seiner nächsten regulären Sitzung. Die GFL + WfU-Kreistagsfraktion will zu diesem Termin das Vorstandsmitglied der „Soko Tierschutz“, Friedrich Mülln, als Gast einladen. Dieser habe bereits seine Bereitschaft dazu erklärt. Müllns Besuch erlaube den Ausschussmitgliedern, sich aus erster Hand über die Recherchen und deren traurige Ergebnisse zu informieren.

Überdies fordert die Fraktion eine Sondersitzung des Fachausschusses bis 10. September, um sich intensiv mit den beiden „schwersten Tierschutzskandalen der vergangenen Jahre in der Bundesrepublik Deutschland“ intensiver befassen zu können. Hofnagel weiter: „Eine solche intensive Erörterung ist geboten und sprengt den Rahmen eines normalen Tagesordnungspunktes. Deshalb die Sondersitzung im September.“

Spätestens dann solle auch ein Bündel von Fragen angegangen werden, dass die Fraktion aus GFL + WfU in einem Antrags- und Anfragenpaket formulierte. Beispielsweise ob sichergestellt sei, dass das vorliegende Beweismaterial der Tierquälereien nicht durch die bisher involvierten Personen, sondern durch unabhängige, fachkundige Dritte gesichtet und beurteilt werde. Und ob die Kreisverwaltung auch heute noch meine, dass es keine zusätzliche veterinärmedizinische Vollzeitstelle brauche, weshalb ein entsprechender GFL + WfU-Antrag aus Februar 2021 durch den Leiter des Veterinäramtes vom Tisch gefegt wurde.

Viel Aufklärungsarbeit ist zu leisten und für die Zukunft ist der Veterinärbereich im Kreises Unna grundlegend besser aufzustellen – sowohl organisatorisch als auch personell. Details dazu sind in den nächsten Wochen und Monaten zu fixieren, damit sich solche Skandale im Kreis Unna nicht nochmals wiederholen.

Anhang:

Zu dem Antrags- und Anfragepaket sowie zum dem Brief an den Landrat geht es hier.