Mitteilung zu Verkehrssicherheit und "Ruhender Verkehr"

Am 19. September 2018 tagt der Ausschuss für Sicherheit
und Ordnung. Rüdiger Billeb formulierte für diese Sitzung
Anfragen bzw. Anträge mit folgender Thematik:

Einmal geht es um die

Verkehrssicherheit Borker Straße/
Alstedder Straße

. Hier fordert die Fraktion die Verwaltung auf, die
Radverkehrsführung für Radfahrer, die von der Borker Straße
kommend nach rechts in die Alstedder Straße abbiegen und diese im weiteren Verlauf befahren, neu zu ordnen und sichere, normgerechte Radwege / Schutzstreifen anzulegen.

In den beiden Anfragen geht es zum einen um die

Überwachung des
„Ruhenden Verkehrs“

. Die Ruhrnachrichten Lünen berichteten in den
letzten Wochen u. a. zum Thema „Verfolgung von Verkehrsordnungs-
widrigkeiten im Ruhenden Verkehr“. Aus der Verwaltung wurden lt.
Presseberichterstattung die Bürger dazu ermuntert, festgestellte Verstöße
an die Stadt zu melden, von wo aus sie verfolgt würden.

In der Folge haben verschiedene Leser der RN in Leserbriefen Stellung zu dieser Aufforderung bezogen. Während die Aufforderung an die Bürger in einem Fall als Zivilcourage gelobt wurde, hielten andere Leserbriefschreiber dieses Verhalten für
eine Aufforderung zum Denunziantentum. Auf letztere reagierte die Verwaltung gar
mit einer Stellungnahme, in der sie eine rechtliche Prüfung mit dem Ziel einer
möglichen Anzeigenerstattung gegen den Leserbriefschreiber ankündigte.

In der zweiten Anfrage geht es um Sachstandsinformationen zur Umsetzung von
Beschlüssen. Dies ist einmal der Beschluss zur

Einrichtung eines Buswartehäuschens
an der Bushaltestelle Graf-Adolf-Straße/Rathaus

(Anregung nach § 24 GO in der
Februarsitzung) und um die Neuerstellung eines Bußgeldkataloges (Beschluss S&O i.d.
Aprilsitzung).

Petra Klimek

Die Anträge/Anfragen können auch über die Homepage der Lüner SPD-Fraktion abgerufen werden.