Mitmachen beim Bürgerhaushalt: Wo sollen wir noch sparen?

Bürger und Unternehmer werden zur Kasse gebeten: Der Rat beschloss am Donnerstag, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, ebenso die Abfallgebühren für Rest- und Biomüll. Bei der Frage, wo weiter gespart werden kann, sollen die Bürger mitreden. Die Stadt Lünen geht hier ganz neue Wege. Sie lädt alle Lüner zum Projekt „Bürgerhaushalt“ ein: Entscheiden Sie mit, wo die Stadt sparen könnte.

Ab sofort kann jeder unter www.luenen.de das Formular „Bürgerhaushalt 2012“ anklicken und Anregungen, Vorschläge, aber auch Fragen, dort aufschreiben. Anfang Januar sind im Netz dann auch die Antworten der Stadtverwaltung zu finden. Der Weg per E-Mail buergerhaushalt@luenen.de, per Fax oder per Post ist ebenfalls möglich.

Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick hofft, dass viele Lünerinnen und Lüner diese Chance der Mitbestimmung nutzen: „Wir möchten uns Entscheidungshilfen bei den Bürgern holen.“ Stadtkämmerer Hans-Georg Schlienkamp würde es begrüßen, wenn auch viele Jugendliche der höheren Schulklassen bei dem Projekt mitmachten.

Alles Wichtige erfährt man auf einem Flyer, den der Kämmerer hat drucken lassen. Der Flyer liegt an vielen öffentlichen Stellen aus. Er enthält auch alle Spielregeln der neuen Bürgeraktion.

Am 13. und 14. Januar steht Kämmerer Schlienkamp von 9 - 12 Uhr auf dem Marktplatz für Fragen rund um den Bürgerhaushalt zur Verfügung. Am 30. Januar, 18.30 Uhr, besteht dann im Rathausfoyer noch einmal die Möglichkeit, Fragen zu stellen und die Meinung zu äußern. Als kleines Dankeschön fürs Mitmachen bei der Aktion Bürger-Haushalt werden Eintrittskarten für das Theater, Freikarten für das Kinofest 2012 und Zehnerkarten für das Lippe Bad verlost.

Bei der Ratssitzung am Donnerstag stimmten SPD, CDU, FPD und Egbert Gutkowski für die Erhöhung der Grundsteuer, die den Besitzer eines Einfamilienhauses ab 2012 rund 40 Euro mehr kosten wird. Dagegen waren GFL, Grüne, die Linke, UWS und Karsten Niehues (CDU). Die Anhebung der Gewerbesteuer wurde mit Stimmen von SPD, CDU, FDP und Linke beschlossen.

Auch die GFL-Fraktion begrüßt die Einführung des Bürgerhaushaltes. Doch wirft die Wählergemeinschaft dem Bürgermeister und der SPD/CDU-Koalition vor, zum Anpfiff des Bürgerhaushaltes ein „unglaubliches Eigentor“ geschossen zu haben: Weil die Steuererhöhungen schon vorab beschlossen worden seien.