Lüner Forensikdebatte: Weihnachtliche Forensik-Wünsche des Bürgermeisters leider realitätsfern, vernunftfrei und unredlich

In seiner Internet-Kolumne „Auf ein Wort“, Nr. 29 vom 9.12.2016 erweckt Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns den Eindruck, dass die Aufrechterhaltung der Klage gegen den Bau der Forensik doch Vorteile für die Stadt Lünen ergeben würde.

Herr JKF verdrängt hier aber die Realität, welche er als Ratsherr der GFL selbst geschaffen hat. Denn als Verwaltungsrechtler wusste und weiß er, dass Lünen gegen den Entscheid des Landes zu keinem Zeitpunkt eine Chance hatte. Der eingeschrittene Klageweg war bei der GFL und der CDU populistisch begründet und zu keinem Zeitpunkt sachbezogen.

Warum sollte die Ministerin Ihre Beharrlichkeit zu Gunsten der RAG-Fläche aufgeben? Wird doch weiterhin aus Lünen das zeitliche Schwert der Nichteinreichung der Klagebegründung und somit die Aufrechterhaltung der Klage geschwungen. Es geht dem Bürgermeister nicht um eine Lösung, sondern nur noch um einen zeitlich befristeten Aufschub des Baubeginns.

Die Forensik ist aber gesetzt! Gute zwei Jahre Zeitverzug insbesondere zu Lasten der Patienten hat diese Taktik des Verschleppens verursacht. Aber die Nicht-Befristung der Klagebegründung durch das Verwaltungsgericht wird bald ein Ende haben. Und dann, Herr Bürgermeister?

Ebenso wurde seitens der Verwaltungsspitze von Beginn an die Nutzung des RWE-Geländes für nicht möglich erachtet, ohne jedoch Sachgründe geliefert zu haben. Insofern waren sich die Kontrahenten (Land vs. Stadt) doch lange Zeit völlig einig, ihre Planungen allein auf das RAG-Gelände zu beschränken.

Erst nachdem die Planung einer Machbarkeitsstudie das RWE-Gelände – wie von der BG PRO Victoria im Vorfeld erarbeitet – als den besseren Standort für die Forensik ausgewiesen hatte, bewegte sich die Stadtspitze, mittlerweile unterstützt durch eine persönliche Abfrage bei den Anliegern durch den Bürgermeister selbst. Die hier sichtbar zum Ausdruck gebrachte Wandlungsfähigkeit des Bürgermeisters zollt Respekt.

Dennoch, jetzt hat nicht das Land NRW, sondern die Stadt Lünen in Vorlage zu gehen. Der Klageverzicht ist somit unumgänglich. Die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung haben sich selbst in diese Situation manövriert.

Die Ignorierung von Gerichtsentscheidungen in Sachen eines Forensikstandortes in anderen Städten sowie eine Sturheit der Verantwortlichen haben bislang nur Nachteile für Lünen bewirkt.

Für die Bürgergemeinschaft PRO Victoria
Hans Laarmann Vorstand Technik / Pressesprecher