Lüner Erklärung

Die SPD-Fraktion hat vor längerer Zeit eine "Lüner Erklärung" für den Rat erarbeitet, die dazu auffordert, das gemeinsame Ansinnen der Ratsfraktionen zu festigen. Zum einen geht es darum, dass wir Kommunalpolitiker uns dafür verantwortlich fühlen, das ein sachlicher Umgang mit der Situation gewährleistet werden kann und zum anderen soll der feste Wille gegen einen Standort in Lünen manifestiert werden. Die Politik darf nicht resignieren, aber sie darf auch nicht zulassen, dass verbale Ausschreitungen Gehör finden.

Erklärung des Lüner Rates
zum
Forensik-Standort Lünen

Der Rat der Stadt Lünen fühlt sich gegenüber der gesamten Stadt Lünen und ihren Bürgerinnen und Bürgern im Sinne gegenseitiger Verantwortung und Solidarität verpflichtet. Psychisch kranke Menschen sind Teil unserer Gesellschaft und benötigen – ebenso wie die städtische Bevölkerung - einen angemessenen Ort, an dem die Sicherheit und Würde aller Menschen gewährleistet ist und bleibt.

Jeder Beitrag zur Dezentralisierung forensischer Kliniken ist – durch Optimierung von Therapie und Sicherung - zugleich ein Beitrag zum eigenen Sicherheitsbedürfnis.

Der Rat der Stadt Lünen will auf allen Ebenen und in allen Gremien für Sachlichkeit in der Auseinandersetzung sorgen, weil Kommunalpolitiker auch Verantwortung für ein geordnetes Miteinander haben. Das Anheizen subjektiv empfundener Ängste erinnert an vergangene Zeiten und ist einer humanen, demokratischen Gesellschaft unwürdig. Hier kommt auf Kommunalpolitiker die besondere Verantwortung zu, sich für Toleranz und respektvollen Umgang untereinander einzusetzen. Dennoch ist der Rat seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet und nimmt die bestehenden Ängste ernst. Je näher Menschen an einer solchen Einrichtung wohnen, desto intensiver ist die subjektive Sorge, dass die eigene Lebensqualität durch eine Forensik stark eingeschränkt wird.

Deshalb erwartet der Rat der Stadt Lünen, dass das Ministerium die Entscheidung transparent macht und alle Fakten offenlegt, die zur Entscheidung für das Gelände Viktoria I/II führten.

Nicht dem St. Florians-Prinzip folgend, gibt es eine Vielzahl sachlicher Argumente gegen die Standortwahl, die der Rat für entscheidend hält und es als legitim und demokratisch ansieht, sie vorzubringen. Anders als viele andere Kommunen kämpft die Stadt Lünen seit Jahren darum, ihre kommunale Selbstständigkeit zu bewahren und die Standortwahl konterkariert im höchsten Maße den laufenden Prozess des Strukturwandels. Der Kampf um einen ausgewogenen Haushalt und die immense Arbeit, die Sozialverträglichkeit des Strukturwandels in den Griff zu bekommen, wirft diese Stadt durch eine geplante Forensik weit zurück. Die Arbeitsplätze, die durch eine Forensik geschaffen werden und die Aufträge, die an heimische Unternehmen gehen, gleichen nicht im Ansatz das aus, was hier erreicht werden muss.

Der Rat der Stadt Lünen spricht sich somit dafür aus, die Standortentscheidung für Lünen nicht tatenlos hinzunehmen. Das hier angewendete Verfahren zur Auswahl von - zweifellos benötigten - Standorten widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und demokratischen Prinzipien. Gleichzeitig verurteilt der Rat der Stadt Lünen aber auch unsachliche Verhaltensmuster und Parolen einer Minderheit von Forensik-Gegnern. Sie sind nicht hilfreich bei den Bemühungen, den Standort zu verhindern und schaden dem Ansehen unserer Stadt.