Jusos und Bürger/innen diskutieren

LokalpoliTISCH mit Bundestagsabgeordnetem Michael Thews

Jungsozialist/innen, Sozialdemokrat/innen und Bürger/innen diskutierten am Mittwoch mit dem Lüner Bundestagsabgeordneten Michael Thews. Eingeladen hatten die Jusos zu ihrem LokalpoliTISCH, Aufhänger war die aktuelle bundespolitische Lage, gekennzeichnet durch Personalchaos in der Union, Rechtspopulist/innen in allen Landesparlamenten, dem Höhenflug der Grünen und einer SPD, die aktuell nicht genug überzeugen kann.
„Wir möchten nicht jammern oder meckern“, stellte die Vorsitzende der Jusos Lünen Nina Kotissek bereits zu Beginn klar, „sondern konstruktiv sein: Wie können wir die Politik besser machen?“

SPD-Mitglieder und Nicht-SPD-Mitglieder stellten Michael Thews viele, auch unangenehme Fragen, z.B. ob die SPD aus der schwarz-roten Koalition austreten sollte. Dies lehnt der Bundestagsabgeordnete zurzeit ab: „Alle guten Projekte, die wir angestoßen und finanziert haben, wie die neuen erfolgsversprechenden Instrumente gegen Langzeitarbeitslosigkeit, wären mit einem Schlag hinfällig“, begründet Michael Thews seine Entscheidung. Allerdings werde die SPD die Koalitionsarbeit zur Halbzeit im Jahr 2019 neu bewerten und eine Entscheidung treffen. Die rote Linie, die überschritten werden muss, damit der Bundestagsabgeordnete die Koalition platzen lassen würde, ist ein Bruch des Koalitionsvertrags — „wenn die sozialdemokratischen Ziele im Koalitionsvertrag von der CDU/CSU verhindert würden“, so Michael Thews.

Die Jusos wünschen sich Erneuerung auch in der Aufstellung der SPD-Kandidatinnen und Kandidaten — „mehr Menschen, die die ganze Gesellschaft repräsentieren, auch mehr junge Menschen im Bundestag und in den Kommunalparlamenten“, fordert eine Jungsozialistin. Und: mehr Mitbestimmungsrechte der SPD-Basis, warum nicht ein Mitgliederentscheid über den Vorsitz? Selbstkritisch erklärt Michael Thews, dass die SPD aufhören muss, Kandidatinnen und Kandidaten vor der Wahl ausmachen zu wollen, und auch in der Frage der Repräsentation gibt er den jungen Kommunalpolitiker/innen Recht: „2020 müssen und werden mehr junge Menschen in den Lüner Stadtrat einziehen“, ist der Bundestagsabgeordnete sicher.

Ein Herzensanliegen ist Michael Thews der Kampf gegen Rechtsextremismus und
Rechtspopulismus — ein wichtiges Instrument dafür die Bildung. „Geschichte und Politik müssen in den Schulen stärker in den Vordergrund gerückt werden, um dem wachsenden Faschismus entgegenzuwirken“ — diesem Fazit schlossen sich alle Anwesenden an.

Einig waren sich Sozialdemokrat/innen und Bürger/innen abschließend auch darin, dass sie Michael Thews zwar Ideen, Kritik und Anregungen mit auf den Weg nach Berlin in den Bundestag geben können und müssen — dass die Lünerinnen und Lüner jedoch nicht ihre politische Verantwortung abgeben können. „Wir sind alle gefordert, nicht nur zu kritisieren, sondern aktiv selbst zu handeln, wenn uns etwas nicht passt, auch und besonders auf kommunaler Ebene“, resümiert der Lüner Ratsherr Daniel Wolski.