Lippebrücke: Sanierung oder Neubau – Stellungnahme zu den Pressemeldungen der CDU- und FDP-Fraktionen

Stellen Sie sich vor, Sie wären Mitglied des Rates und haben über die Sanierung der bestehenden Lippebrücke oder einen entsprechenden alternativen Neubau zu entscheiden. Sie prüfen die hierzu vorgelegten Unterlagen. Sie gewinnen den ersten Eindruck, dass die Sanierungsvariante zu hoch und die Neubauvariante zu niedrig in den von dem zuständigen technischen Beigeordneten der Stadt, Herrn Buckesfeld, vorgelegten Unterlagen dargestellt wurde. Um diese erste Einschätzung zu überprüfen, bitten Sie Bau- und Stahlbaufachleute die Unterlagen einzusehen und zu beurteilen. Einer der Fachleute ist Herr Dipl.-Ing. Rüdiger Berger (Ing.-büro Berger & Berger), der über jahrzehntelange Bau- und Stahlbauerfahrung verfügt. Nachdem er die Unterlagen und auch die Brücke durch zwei Ortstermine geprüft hat, ist sein Urteil eindeutig:
die Sanierungsvariante ist aus seiner Sicht mit 1,5 Mio. € weit überhöht und dürfte nur rund 1,0 Mio. € kosten. Demgegenüber scheint ihm die Neubauvariante zu niedrig angesetzt (u.a. wegen zu erwartender Mehrausgaben für das eingeplante neue Fundament der Brücke).

Diese Einschätzung, die übrigens auch von anderen bauerfahrenen Personen geteilt wird, vertreten Sie dann in den Ratsgremien und regen an, eine Kostenüberprüfung der Varianten durch einen neutralen Gutachter vornehmen zu lassen. Dies wird leider von SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Sie sind am Ende der Sitzungen erschrocken, wie sachliche Einwände und aus Ihrer Sicht eigentlich nicht entscheidungsreife Vorlagen für Millionenausgaben durch den Rat einfach durch Mehrheitsabstimmung „ durchgewunken“ werden. Eine wahre Geschichte aus dem Leben eines Ratsmitglieds der GFL.

Im Nachgang der Sitzungen wirft der Ratsausschussvorsitzende der CDU Herr Feller der GFL-Fraktion vor, „inhaltsleere Behauptungen“ zu verbreiten, die nur auf Aussagen eines wie er behauptet „fachlich gebildeten Parteimitgliedes“ der GFL basieren. Dies ist objektiv als Verbreitung von Unwahrheiten zu bewerten. Denn erstens hat sich die GFL-Fraktion von Experten über das normale Maß hinaus beraten lassen und diese Einschätzungen in den Sitzungen dargelegt; zweitens ist der eingeschaltete Fachmann kein GFL-Mitglied sondern ein unabhängiger Dipl.-Ingenieur des Bau- und Stahlbaugeschäfts. Die GFL-Fraktion erwartet bzgl. dieser Unwahrheiten eine entsprechende Entschuldigung und Richtigstellung durch Herrn Feller.

Und zum guten Schluss meldet sich dann noch der FDP-Fraktionsvorsitzende, der endlich die Offenlegung der Daten verlangt. Hierzu ist zu sagen, dass die GFL ihre Einschätzungen in den Gremiensitzungen des Rates wie üblich mehrfach und ausführlich publik gemacht hat. Dies scheint die FDP-Fraktion ignoriert zu haben oder Sie haben es nicht wahrgenommen. Nun von
der GFL-Fraktion zu fordern, selbst ein Gutachten vorzulegen, geht zu weit. Das Gutachten hätten die Ratsfraktionen gemeinsam – wie von der GFL vorgeschlagen - anfordern können. Leider hat auch die FDP-Fraktion dies abgelehnt.

Die GFL-Fraktion sieht sich durch die Kritik der sogenannten „Durchwinkfraktionen“ und des Ausschussvorsitzenden Feller (CDU) in ihrer sachlichen und bürgerorientierten Arbeit bestätigt. Auch zukünftig werden wir uns derart fundiert und konstruktiv in die Entscheidungsfindung der Ratsgremien einbringen.