Landespolitik im kommunalen Dialog

SPD-Fraktion erörtert Landespolitik mit MdL Rainer Schmeltzer

Im Rahmen eines regelmäßig stattfindenden Meinungsaustausches erörterte die SPD-Fraktion mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer die aktuellen Themen der NRW-Landespolitik.

Schmeltzer machte eingangs deutlich, dass trotz aller Unkenrufe die von Hannelore Kraft geführte Minderheitsregierung inzwischen 20 Monate im Amt sei und hervorragende Arbeit leiste. „Da spricht aus der Opposition niemand mehr von Neuwahlen“, so Schmeltzer, da vor allem FDP und Linke mit deutlichen Stimmverlusten rechnen müssten.

Bislang sei es nach Aussage von Schmeltzer hervorragend gelungen, die im Koalitionsvertrag beschlossenen Themen abzuarbeiten, was u.a. darauf zurück zu führen sei, dass Gesetzesvorhaben im Dialog mit allen Beteiligten intensiv vorbereitet und Dank derer inhaltlicher Sacharbeit beschlossen wurden. „Es gab bislang trotz vieler schwieriger Themen wie Haushalt, Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik oder Gemeindefinanzierung keine parlamentarischen Niederlagen und zwar mit allen erdenklichen Abstimmungsvarianten“, so Schmeltzer.

SPD-Fraktionschef Rolf Möller unterstrich insbesondere die Finanzhilfe für die Städte, die auch Lünen, im Gegensatz zur früheren Politik der von Rüttgers geführten CDU-Landesregierung, nunmehr erheblich besser und bedarfsgerechter mit Finanzmitteln ausstatte.

Insbesondere das Thema Bildung genieße hohe Priorität in der Rot-Grünen Landesregierung, was nach Darstellung von Rainer Schmeltzer u.a. in der Abschaffung der Studiengebühren, der KiBiz-Reform mit einem beitragsfreien Kindergartenjahr oder auch dem erreichten Schulkonsens nach Jahrzehnten des Schulstreits erkennbar werde.

Die im regen Meinungsaustausch mit der Fraktion erörterten Themen reichten weiter von Initiativen zur Stärkung des Handwerks und des Mittelstands über Sozialen Wohnungsbau und Windenergieerlass bis hin zur aktuellen Situation bei der Dichtheitsprüfung.

Bei dem insbesondere für Lünen relevanten Thema Kohlekraftwerk gibt es so Schmeltzer, ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu Trianel. „Wir verbrauchen in NRW die meiste Energie, wir erzeugen aber auch die meiste Energie. Insbesondere die energieintensive Industrie, wie z.B. Aurubis, dürfe nicht weiter unverhältnismäßig belastet werden“, so Schmeltzer. Von daher gehören auch modernste Kohlekraftwerke zum Energiemix eines Industrielandes. Rolf Möller betonte in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich die Position der Lüner SPD-Fraktion, die sich immer zum Industriestandort Lünen mit Aurubis, Trianel, Remondis u.a. bekannt habe und dies auch in Zukunft tun werde.

Zum Thema Forensikstandorte befragt teilte MdL Schmeltzer mit, dass die Landesregierung in Kürze nach einem abgestuften Verfahren ihre Entscheidung treffen und allen Betroffenen mitteilen werde. Hier könne man ebenso wie bei anderen strittigen Themen wie Windenergie oder Trassenführung nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip verfahren und „alles grundsätzlich befürwortet haben wollen, nur nicht vor der eigenen Haustür“, so Schmeltzer. Hugo Becker unterstrich in dem Zusammenhang aber auch, dass nicht immer nur andere die „Wohltaten des Landes einstreichen könnten (z.B. neue Fachhochschulen angesiedelt werden) und wir für das Grobe zuständig sind.“

Schmeltzer versprach, in allen relevanten Fragen wie bislang Partei und Fraktion immer aktuell auf dem Laufenden zu halten.

Heinz-Joachim Otto