Land kürzt Integrationspauschale

Buchungstri



cks des Landes kosten Lünen ca. 1.2 Mio. Euro

Michael Haustein, Vorsitzender der SPD-Fraktion stellt fest:
„Erst ein Versprechen gebrochen und dann zieht uns die Landesregierung noch über den Tisch“

Michael Haustein, der SPD-Fraktionsvorsitzender kocht vor Wut: „Erst bricht die CDU-FDP-Landesregierung ihre Wahlversprechen und dann rechnen Sie uns Geld, welches wir nicht kriegen, auch noch negativ an.“

So beschreibt Haustein die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2018 für Lünen, das der Landtag letzte Woche beschlossen hat.

Demnach werden der Stadt Lünen überschlägig rund 1,2 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen entgehen.

Um was geht es? Vor der Landtagswahl hatte der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, „vollständig“ an die Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen. „Das wären rund 434 Millionen Euro für ganz NRW. Davon hätte Lünen einen Anteil in Höhe von ca. 2,1 Mio. Euro bekommen müssen. Geld, das zur notwendigen Verbesserung der Finanz- und Haushaltssituation unabdingbar ist, damit weitere Belastungen des kommunalen
Haushalts vermieden werden und schnellstmöglich Schritte zur Entlastung aller Kommunen erfolgen.“, erklärt Haustein.

Nach der Landtagswahl im Mai war von einer „vollständigen“ Weiterleitung plötzlich keine Rede mehr. Und es kommt noch schlimmer: die Mittel der Integrationspauschale, die damit beim Land verbleiben, werden ohne sachlichen Grund der sogenannte „Finanzausgleichsmasse“ vorenthalten. Damit wird das Volumen an Geldern, an denen die Kommunen immerhin mit 23% beteiligt werden, kleiner.

„Man gibt uns das Geld nicht direkt, wie es versprochen war und bucht es dann auch noch aus dem Gesamttopf des GFG aus. Damit ist es faktisch eine Kürzung“, erläutert der Fraktionschef den fachlichen Zusammenhang.

Auch die Kommunalen Spitzenverbände in NRW, wie beispielsweise der Städtetag, laufen Sturm gegen diese Buchungstricks. „Für die Höhe der verteilbaren Finanzausgleichsmasse bedeutet dies eine Kürzung um 175 Mio. Euro zugunsten des Landeshaushalts“, rechnet der Städtetag in einer Stellungnahme vor.

Für Michael Haustein hat dies konkrete Auswirkungen: Der Stadt entgehen somit für 2018 rund 1,2 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen. Geld, welches in Lünen nun für verschiedene Maßnahmen fehlt.

Die massiven Proteste aus allen Teilen des Landes sorgen bei der Landesregierung nun für „hektische Betriebsamkeit“ und der Erklärung, man wolle nun doch 100 Mio. Euro zahlen. Wann und wie bleibt dabei weiterhin unklar. Der Protest von Lünen wird dadurch nicht kleiner: „Das sind dann immerhin noch 334 Millionen Euro weniger als den Kommunen in NRW vor der Wahl versprochen wurde!“, resümiert der Fraktions-vorsitzende.

Michael Haustein