Kulturstifung der Sparkasse in Lünen

In meiner letzten Ratssitzung hatte ich den Kulturdezerneten Herrn Müller-Bass nachgefragt,in welcher Weise die Stadtbücherei Lünen "Stiftungsgelder von der Sparkasse" erhalten hat. Es wurden von der Sparkasse 190 000 Euro für den Internationalen Hansetag 2019 zurück gelegt. Dieser Hansetag wurde von der SPD und CDU Fraktion aus Kostengründen abgelehnt. Unter der Leitung des damaligen Aufsichtsratsmitgliedes Jochen Otto EX-Ratsherr der SPD wurde ein Weg gefunden, einen Betrag von 40 000 Euro über viele Wege in den Lüner Haushalt einzuverleiben. Dem Förderverein Stadtbücherei wurde dieser Betrag für Neuanschaffungen von Büchern und u.a. zur Verfügung gestellt und diese zusätzlich zu kaufen. Im Gegenzug wurde aber im Haushaltsplan ein Betrag von 40 000 Euro abgezogen. Die damalige Antwort von Herrn Müller-Bass war, dies hat uns nicht zu interessieren, da es sich um die Kulturstiftung der Sparkasse handelte. Die Fraktionen von SPD und CDU haben zu diesem Zeitpunkt wieder mal die Brisanz nicht erkannt. Was ist jetzt daraus geworden? Ein weiterer Skandal, der von Fernsehsendern,Presse und Klageverfahren nach sich zieht. Wir müssen hier überprüfen, ob der ehemalige Bürgermeister Stodollick hier seine Aufsichtspflicht nicht verletzt hat. Welche Konsequenzen hat die SPD und CDU Fraktion über seine Mitglieder im Aufsichtsrat gemacht? Was haben die ehemaligen und die jetzigen Vorstandsmitglieder gewusst und welche Konsequenzen haben diese Personen unternommen, um Schaden von der Sparkasse in Lünen zu vermeiden. Sollten in Zukunft entsprechende Kosten entstehen, so sind die Personen persönlich haftbar und nicht über eine Haftplichtversicherung zu leisten.

Dieter God
stellv. Bundesvorsitzender STATT Partei Die Unabhängigen
Ex-Ratsmitglied