Konflikt zwischen Bürgermeister und Feuerwehr: GFL-Appell für eine zeitnahe Lösung

Der Konflikt mit den Feuerwehrleuten, deren Überstunden in den Jahren 2000 bis 2006 noch nicht bezahlt worden sind, wirft nach Meinung der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen einen Katalog von Fragen auf, der in Gesprächen zwischen dem Verwaltungsvorstand, den Gewerkschaften und der Feuerwehr beantwortet werden muss. Die GFL sieht sich aufgrund der letzten öffentlichen Vorkommnisse zu einer öffentlichen Stellungnahme nun doch verpflichtet. Es sollte eine Lösung gefunden werden. Denn die GFL schätzt die mit großer Verantwortung verbundene tägliche Arbeit der Feuerwehr sehr. Eine einvernehmliche Lösung im Sinne aller Akteure wäre für die Stadt die nun insgesamt bessere Lösung.

Nach Aussagen des städtischen Personalrates (und verdi-Gewerkschafters) Martin Exner erwarten die Feuerwehrleute nicht einmal die volle Vergütung ihrer geleisteten Überstunden, sondern wären auch mit einem geringeren Betrag zufrieden, sie möchten sozusagen das Zeichen einer Wertschätzung ihrer Arbeit sehen.

Es gilt zu klären, ob die Feuerwehrleute, die nach einer früheren Vereinbarung ihre Widersprüche im Vertrauen auf eine gütliche Lösung zurückgenommen haben, einen Vertrauensschutz genießen, der ihre Ansprüche – unter anderem mit Blick auf weitere Gerichtsentscheidungen - wieder aufleben ließ und somit keine Verjährung der Ansprüche eingetreten ist.

Wenn der Bürgermeister darauf hinweist, dass eventuelle Zahlungen an die Feuerwehrleute ungesetzlich seien, erklärt das zwar, weshalb er die von ihm ursprünglich angebotenen Pauschalzahlungen angeblich wieder zurückgezogen hat. Unverständlich ist dann jedoch, weshalb viele andere Kommunen mit gleichen oder ähnlichen Problemen ihren Feuerwehrleuten die Überstunden trotzdem auszahlen konnten. Die GFL kann sich nicht vorstellen, dass die Bürgermeister anderer Städte sich leichtfertig über geltende Gesetze hinweg gesetzt haben. Um den nun öffentlich gewordenen Konflikt aus der Welt zu schaffen und den Feuerwehrleuten doch noch gerecht zu werden, sollten die einschlägigen Rechtsgrundlagen jetzt schnell geklärt werden.

Wenig diplomatisch hat sich im Übrigen nach Ansicht der GFL Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick in der Ratssitzung vom 12.12.2013 verhalten. Die protestierenden Feuerwehrmänner, die auf der Zuhörertribüne eine zumindest kurze Behandlung des Themas erwarteten, wurden mit der knappen Bewertung nach Hause schickte, der Rat sei das falsche Gremium. Das für Feuerwehrangelegenheiten zuständige GFL-Vorstandsmitglied Wolfgang Manns bringt es auf den Punkt: „Anstatt dann wieder zur Tagesordnung überzugehen, hätte der Bürgermeister im Rahmen einer kurzen Sitzungsunterbrechung den Feuerwehrleuten über ihren Sprecher die Möglichkeit der Kurzvorstellung ihrer Anliegen geben können. Diese Chance wurde zur Enttäuschung der Feuerwehrleute verpasst. Nun gilt es, im gemeinsamen Gespräch eine möglichst zeitnahe und gute Lösung des Problems zu finden“.