Und Hetze noch weniger

Kleinbecker Park: Halbwahrheiten helfen nicht weiter

Die SPD-Fraktion muss feststellen, dass die GfL auch im Bündnis „Rettet den Kleinbecker Park“ mit Halbwahrheiten arbeitet und Herr Hofnagel als ein Bündnissprecher gerade auch dort seinen politischen Umgangston auslebt. Bei allem Verständnis für die hochkochenden Emotionen und die Gegenwehr all der Klima- und Umweltschützer, Halbwahrheiten sind nicht nur gefährlich, sondern auch ein ganz schlechter politischer Stil. Es ist nie die Rede davon gewesen, dass die Bürger die Ratsfraktionen zum Rechtsbruch aufforderten, sondern ausschließlich davon, dass es die Ratsfraktionen tun, die an der Spitze der Bewegung stehen – hier vor allem die GfL mit Herrn Professor Dr. Hofnagel. Und dieser Vorwurf bleibt bestehen, weil gerade diese Ratsfraktion das Wissen über Recht und Gesetz besitzt. Nur brachiale Wortgewalt und Hetze reichen aber nicht aus, eine sachliche Auseinandersetzung wäre langsam angebracht. Gäbe es für den Kauf des Parks Fördermittel, wäre die GfL die erste Fraktion, die dies aufzeigen würde. Es einfach nur zu suggerieren und in den Raum der Emotionen zu werfen, ist übel. Bis dato wurde kein Fördertopf gefunden. Und die Anspielung mit dem Artenschutz ist auch zu simpel dargestellt. Der Artenschutz – und auch das müsste die GfL wissen – wird vor einer jeden Baugenehmigung untersucht. Es müssen laut BauGB immer alle Träger öffentlicher Belange eingeschaltet werden und im Bundesnaturschutzgesetz ist festgelegt, dass bei allen genehmigungspflichtigen Planungs- und Zulassungsverfahren die Belange des Artenschutzes gesondert zu prüfen sind. Wenn der Erhalt des Parkes für die GfL aber so wichtig gewesen wäre, hätte sie einen Antrag zum Kauf der Fläche stellen müssen. Hat sie aber nicht, denn wie die Aufsichts-behörde darauf reagiert hätte, ist mindestens dieser Ratsfraktion bekannt – und auch die trägt Verantwortung für die gesamte Stadt. Auflistungen von Eventualitäten und Verdrehung von Tatsachen dienen niemandem. Bleibt hier noch die Frage nach der Realsatire, von der die Sprache ist. Ja, es handelt sich um Realsatire und der Hauptdarsteller ist der Herr, der von allem Kenntnis hat und genau weiß, was machbar ist und was nicht – Wahlkampf scheint seit einigen Jahren auch in Lünen von Populismus zu leben.

Die SPD-Fraktion