Klage wäre letzte Möglichkeit - Stadt nimmt Stellung zum Forensik-Entscheid

Gestern Abend gegen 20 Uhr kam der Anruf von Ministerin Barbara Steffens. Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick wurde die Entscheidung mitgeteilt, dass das Gesundheitsministerium die Fläche Victoria I/II in Lünen geeignet für eine forensische Klinik hält und schlussfolgernd dort auch die entsprechende Einrichtung für 150 psychisch kranke Straftäter bauen wird. Genaue Informationen und Hintergründe, warum diese Entscheidung so gefällt worden ist, wurden dem Lüner Bürgermeister nicht mitgeteilt.

"Der heutige Tag ist kein leichter Tag für unsere Stadt", sagte Stodollick am Mittwoch. Die Entscheidung sei nicht nachvollziehbar, so der Verwaltungsvorstand der Stadt.

Akteneinsicht wird der Stadt weiterhin nicht gewährt. Der letzte Strohhalm, um die Forensik an diesem Standort zu verhindern, wäre ein Klage. Die würde man aber erst anstreben, wenn man entsprechende Erfolgsaussichten hätte, betonte Stodollick. Doch diese Erfolgsaussichten könnte man erst bei Akteineinsicht einschätzen. Akteneinsicht muss das Gesunheitsministerium aber erst gewähren, wenn ein Bauantrag vorliegt. Konkret ginge es bei einer Klage um baurechtliche Belange, wie Bürgermeister Stodollick bereits bestätigte. Man sei schon mit Fachanwälten in der Beratung.

Am Mittwochmorgen teilte das Landesministerium die Entscheidung zur Standortfrage per Pressemitteilung mit. Die Stadt Lünen berief ihrerseits eine Pressekonferenz ein, um Stellung zu nehmen.

Hier die Stellungnahme des Verwaltungsvorstandes der Stadt Lünen zur Forensik-Entscheidung des NRW-Gesundheitsministeriums:

Verwaltungsvorstand: "Entscheidung nicht nachvollziehbar"

"Das NRW-Gesundheitsministerium hat Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick gestern Abend (15.10.2013) in Person von Ministerin Barbara Steffens telefonisch die endgültige Standortentscheidung für den Bau einer Maßregelvollzugsklinik im Gerichtsbezirk Dortmund mitgeteilt. Demnach hat sich das Ministerium nach eingehender Prüfung erneut für den Standort auf der Zechenbrache Victoria I/II ausgesprochen und damit seine Entscheidung vom 23.10.2012 bekräftigt.

Der zwischenzeitlich diskutierte Alternativstandort »Im Erlensundern« im Stadtteil Niederaden sei weniger geeignet als Victoria I/II, hieß es aus Düsseldorf. In der Schlussprüfung seien laut Ministerin drei Standorte gewesen: Der Standort Victoria I/II (Lünen), der Standort Erlensundern (Lünen) und ein Standort in Unna. Laut Ministerium sei die Entscheidung für Victoria I/II gefallen, da der Standort der am besten geeignete für den Bau einer Maßregelvollzugsklinik sei.

Genaue Informationen und Hintergründe, warum diese Entscheidung so gefällt worden ist, wurden uns nicht mitgeteilt. Klar ist aber laut Ministerium, dass keine weiteren Alternativflächen mehr geprüft werden und die Entscheidung für den Standort aus Landessicht damit definitiv gefallen ist.

Der heutige Tag ist kein leichter Tag für unsere Stadt. Denn ähnlich wie bei der ersten Verkündung des Forensikstandortes Victoria I/II im Oktober vergangenen Jahres können wir genau wie viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen, warum das Land ausgerechnet eine Fläche im Herzen unserer Stadt für am besten geeignet für den Bau einer Maßregelvollzugsklinik hält.

Wir halten Lünen nach wie vor für nicht geeignet für die Ansiedlung einer Forensik. Wir erwarten vom Gesundheitsministerium die Offenlegung der Entscheidungs- und Abwägungsgründe und fordern baldige Akteneinsicht. Denn für das weitere Verfahren ist für uns als Verwaltung und auch für die gesamte Bürgerschaft absolute Transparenz notwendig.

Wir behalten uns weiterhin vor, die Entscheidung und das Vorgehen des Ministeriums nach rechtlichen Grundsätzen zu prüfen. Dies ist jedoch erst dann möglich, wenn ein Bauantrag vorliegt und das Gesundheitsministerium Akteneinsicht gewähren muss."

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