Jusos Lünen zum Adoptionsrecht für Homosexuelle - "sozialdemokratische Inhalte nicht verraten"

Mit Enttäuschung haben die Jusos Lünen das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion am 22. Mai zur Kenntnis genommen:

Die SPD hat sich gegen das vollständige Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ausgesprochen, obwohl die Grüne Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Zwar hat die Regierungskoalition aus CDU und SPD das Sukzessivadoptionsrecht für Lebenspartnerschaften nun gesetzlich erlaubt, was eine Verbesserung des Adoptionsrechts darstellt und was wir ausdrücklich begrüßen. Jedoch muss es aus Sicht der Jusos Lünen noch viel weiter gehen: „Die Einführung des Sukzessivadoptionsrechts ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung“, meint Juso-Vorsitzender, stellv. SPD-Vorsitzender und Ratsherr Daniel Wolski, „aber wir hätten uns gewünscht, dass die SPD die Gelegenheit nutzt, Homosexuelle und Heterosexuelle im Adoptionsrecht vollständig gleichzustellen.“

Konkret geht es in dem Änderungsantrag der Grünen um folgenden Satz, der zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung hätte hinzugefügt werden können: „Für die Annahme eines Kindes durch Lebenspartner gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Annahme eines Kindes durch Ehegatten entsprechend.“

Wir sind der Ansicht, dass alle politischen Themen bis zu einem gewissen Grad verhandelbar sind, aber nicht die ethischen, und dazu gehört das Adoptionsrecht für Homosexuelle.
„Einer der Gründe, warum wir uns Ende des letzten Jahres gegen eine Koalition aus SPD und CDU auf Bundesebene ausgesprochen haben, war, dass wir nicht vermuten konnten, mit der CDU in diesem Thema eine zufriedenstellende Einigung zu erzielen“, so Wolski weiter, „und genau das hat sich jetzt bestätigt. Außerdem ist bei ethischen Fragestellungen der Bundestagsabgeordnete nur sich und seinem Gewissen verpflichtet. Wir hätten uns gewünscht, dass die SPD-Fraktion die Abstimmung adäquat behandelt hätte und somit als ethische Frage freigegeben hätte, damit die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten ihrem Gewissen hätten folgen können – zumal die vollständige Gleichstellung im Koalitionsvertrag nicht thematisiert wird.“

Die Große Koalition darf nicht zulasten z.B. von sexuellen Minderheiten agieren. Wolski: „Wir dürfen unsere sozialdemokratischen Ideale nicht für eine stabile Regierungsmehrheit verraten. Es existieren zwar Koalitionszwänge, das sehen wir ein, aber bei so einem wichtigen moralischen Thema ist uns Jusos die Sache selbst weitaus wichtiger als der Bestand einer Koalition.“

Auf‘s Schärfste kritisieren die Jusos Lünen die diskriminierende, rückständige, homophobe und nicht zu rechtfertigende Einstellung der CDU/CSU, die verhindert, dass eine Gleichstellung von Homosexuellen in der Regierungskoalition möglich ist. „Für die Diskriminierung von Homosexuellen ist in unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert kein Platz!“, sagt Wolski.

Auch unser Lüner SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews hat gegen den Änderungsantrag gestimmt. Seine persönliche Stellungnahme ist öffentlich. Zudem hat er uns angeboten, bei einer gesonderten Diskussionsveranstaltung mit einem externen Referenten die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema darzustellen und mit uns darüber zu diskutieren. Dieses Angebot nehmen wir gerne an und teilen Ihnen rechtzeitig diesen Termin mit.