Jusos Lünen sprechen sich gegen große Koalition aus

Nach einer langen und konstruktiven Diskussion sprechen sich die Lüner Jungsozialistinnen und Jungsozialisten gegen eine neue schwarz-rote Bundesregierung aus. Am vergangenen Freitag haben sie die Frage, ob die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen sollte, in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Brauhaus Drei Linden diskutiert.

Die Gründe sind vielfältig, am wichtigsten sind den Jusos jedoch die konkreten Inhalte des Koalitionsvertrags. „Im Wahlkampf sind wir für mehr Gerechtigkeit auf die Straße gegangen“, erinnert sich ein aktiver Wahlkämpfer, „aber von einem grundlegenden Politikwechsel hin zu einer gerechteren Gesellschaft ist nicht viel übrig geblieben.“ „Im Koalitionsvertrag sind ein paar gute Forderungen drin, aber hauptsächlich sind es faule Kompromisse“, ergänzt eine Jungsozialistin, „die sachgrundlose Befristung wird von 24 auf 18 Monate verkürzt? Für die Betroffenen ist das ein Witz.“

Das gleiche gilt für die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin durch die Einführung einer Bürgerversicherung und den Familiennachzug geflüchteter Menschen. „Mit diesen wichtigen politischen Projekten konnten wir die Wählerinnen und Wähler in unserem Wahlkreis überzeugen, die SPD zu wählen. Wir können keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der unsere wichtigsten Forderungen nicht umsetzt“, stellt Juso-Vorsitzende Nina Kotissek klar.

Außerdem halten die Jusos die Argumentation des Parteivorstands, das Ablehnen des Koalitionsvertrags führe automatisch zu Neuwahlen, für eine Beeinflussungsstrategie. Wenn keine Koalition gebildet werdet kann, bleibt noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung — für die Jusos aktuell die favorisierte Alternative. „In einem Parlament, in dem wechselnde Mehrheiten regieren, muss ständig um die besten Inhalte gerungen werden. Die Abstimmungsergebnisse stehen nicht zu Beginn der Debatte fest und Politik würde spannender und attraktiver, die Politikverdrossenheit nähme ab“, argumentieren die Jusos.

Einstimmig war die Entscheidung der Jusos gegen die große Koalition nicht. Zwei Drittel der Anwesenden war deutlich dagegen, ein Drittel noch unentschlossen. „Wir geben unseren Mitgliedern keine Wahlempfehlung, so wie es der SPD-Vorstand unglücklicherweise tut“, sagt Juso-Vorsitzende Nina Kotissek. „Jede Jungsozialistin und jeder Jungsozialist soll frei nach eigener Überzeugung und eigenem Gewissen entscheiden, was sie oder er für die Bundesrepublik Deutschland für den besten Weg hält. Wir werden die Entscheidung der Mehrheit der SPD-Mitglieder in jedem Fall respektieren und weiterhin für unsere sozialdemokratischen Ideen kämpfen.“