Jusos Lünen fordern Mitspracherecht von Schülervertretungen

Für Entscheidungen und Fragen, die maßgeblich den Schulalltag bestimmen, stehen dem Ausschuss „Bildung & Sport“ die Schulleitungen und Elternvertretungen beratend zur Seite. Dort erklären sie ihre Sichtweisen und Meinungen zu bestimmten Fragestellungen. Dabei bleiben die Standpunkte der Schülerinnen und Schüler jedoch unberücksichtigt, obwohl diese direkt von den Festlegungen betroffen sind. Für die Jusos Lünen ist dieser Umstand nicht haltbar und gehört abgeändert.
„Die Einbeziehung von Schülervertreter*innen wäre eine Bereicherung, da so diejenigen eine Stimme bekommen, welche die Entscheidungen betrifft, aber ansonsten keine ausreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten haben“, erklärt Gian Luca Fusillo, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Lünen, die Haltung der Jugendorganisation. Zwar sind viele Fragen durch die Schulleitungen schulorganisatorisch zu erklären, doch die Auswirkungen betreffen die Schülerschaft aktiv, die bislang nicht adäquat zu Wort kommen können. Da viele Schülerinnen und Schüler unter 16 sind und somit kein Wahlrecht besitzen, können sie auch anderweitig nicht ihre Stimme abgeben. Durch den Einbezug im Ausschuss mit beratender Stimme würden sie die Chance bekommen, ihre Perspektive auf schulpolitische Fragen dem Fachgremium darzulegen.
Nach der Neufassung des Schulgesetzes in NRW vom Februar 2022 ist es erlaubt, dass neben den Schulleitungen auch Schülervertretungen in den Schulausschüssen berufen werden können. Da dies keine verpflichtende Vorgabe ist, muss dies für die örtlichen Gremien in den Kommunen zunächst beschlossen werden. „Der SPD-Unterbezirksparteitag hat seine Fraktionen in den Kommunen dazu aufgefordert, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen. Diesen Appell geben wir gerne so weiter“, erläutert Robert Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Jusos. Konkret fordern die Jusos, zwei Schüler*innen – männlich und weiblich quotiert – in den Ausschuss „Bildung & Sport“ mit beratender Stimme zu entsenden. Für die Festlegung der zwei Personen sei eine Koordination zwischen den weiterführen-den Schulen notwendig. „Wir werden bald eine Stadt-Schülervertretung gründen, in der alle Schülervertretungen in Lünen zusammenarbeiten und aus deren Mitte die Ausschussmitglieder inklusive Vertretungsregeln gewählt werden können“, erklärt Fusillo, der ebenfalls als Schülervertreter des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums tätig ist. Die Jusos geben ihre Forderung an die SPD-Fraktion weiter und erwarten Unterstützung für ihr Anliegen.
In Lünen werden aktuell etwa 8.900 Kinder und Jugendliche beschult (ohne Förderschule und Berufskolleg), davon etwa 5.800 an weiterführenden Schulen, die wiederum Schülervertretungen haben. Zu den weiterführenden Schulen gehören zwei Hauptschulen, drei Realschulen, zwei Gymnasien und zwei Gesamtschulen. Die Schülervertretungen des Berufskollegs und der Förderschule müssten im Sinne der Zuständigkeit ihr Mitspracherecht im entsprechenden Kreisausschuss erhalten.