Jusos Lünen fordern Ablehnung der GroKo

Offener Brief an die Delegierten der SPD Kreis Unna für den SPD-Bundesparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir fordern euch auf, euch auf dem SPD-Bundesparteitag gegen eine Große Koalition mit der CDU/CSU und gegen die Aufnahme von Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung mit der CDU/CSU einzusetzen.
Wir fordern euch auf, den Antrag des Parteivorstands „Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland.“ abzulehnen.

Weitere vier Jahre Große Koalition bedeuten Stillstand für unser Land. Die letzte GroKo hat einige Erfolge erzielt, aber keine grundlegenden zukunftsweisenden Entscheidungen getroffen. Zuletzt hat die CDU/CSU wichtige politische Projekte besonders in der Arbeits- und Sozialpolitik blockiert, obwohl sie im Koalitionsvertrag verankert waren. Das hat unser Vertrauen in die CDU/CSU massiv erschüttert. Selbst wenn wir einen Koalitionsvertrag aushandeln könnten, der eine starke sozialdemokratische Handschrift trägt, sind wir nicht der Überzeugung, dass die CDU/CSU-Fraktion eine verlässliche Partnerin ist, mit der wir diesen Koalitionsvertrag umsetzen könnten.

Eine Große Koalition jetzt abzulehnen, bedeutet Rückgrat zu beweisen und glaubwürdig zu bleiben. Wir haben im Wahlkampf stark für einen Politikwechsel gekämpft, für „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, nicht für ein „Weiter so“. Die Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, haben uns dafür gewählt, dass wir unseren Worten Taten folgen lassen — und eine neue GroKo bedeutet das Gegenteil von „mehr Gerechtigkeit“.
Der Bundesparteivorstand hat am Wahlabend kategorisch abgelehnt, eine weitere Regierung mit der CDU/CSU zu bilden, und dieses kategorische Nein nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungsgespräche noch einmal wiederholt. Jetzt Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU zu führen, macht uns unglaubwürdig und bedeutet eine Rolle rückwärts — doch wenn wir unsere eigenen Forderungen nach einer Erneuerung der SPD ernst nehmen und unsere Partei voranbringen wollen, müssen wir das verhindern!

Wir halten eine Minderheitsregierung aktuell für den bestmöglichen Weg. Eine Neuwahl wäre das falsche politische Signal. Die Politiker/innen dürfen die Wähler/innen nicht so lange wählen lassen, bis ihnen das Ergebnis passt und bis eine klassische Regierungsbildung möglich ist. Wir müssen das Wahlergebnis vom 24. September als Auftrag der Wähler/innen akzeptieren, auch mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen souverän umzugehen.
In einem Parlament, in dem eine Minderheitsregierung bzw. wechselnde Mehrheiten regieren, muss täglich um die besten Ideen und Inhalte gerungen werden. Das Parlament erhält mehr Macht, weil sich die Fraktionen nicht an einen einmal geschlossenen und nicht mehr verhandelbaren Koalitionsvertrag gebunden fühlen müssen. In diesem Parlament würden die Gesetze verabschiedet, die die Mehrheit der Abgeordneten unterstützen und nicht die, die im Vorfeld durch Kompromisse zwischen einzelnen Mächtigen ausgehandelt wurden. Das Parlament kann den Willen des Volkes besser umsetzen.

Es gibt viele weitere Argumente gegen eine Neuauflage der großen Koalition, u.a. das wichtige Argument, dass die AfD Oppositionsführerin würde. Entscheidend ist jedoch: Der Unterbezirksausschuss der SPD Kreis Unna hat sich am 28.11. mit überwältigender Mehrheit ebenfalls gegen eine GroKo ausgesprochen.
Liebe Genossinnen und Genossen, bitte nehmt das klare Votum der Parteibasis als imperatives Mandat und als Auftrag mit nach Berlin und stimmt gegen eine Regierungsbildung der SPD mit der CDU/CSU.

Mit solidarischen Grüßen
Nina Kotissek
Vorsitzende der Jusos Lünen