Jusos diskutieren mit NRW-Vorsitzendem Frederick Cordes

Die Jusos Kreis Unna freuten sich, den Vorsitzenden der NRW-Jusos Frederick Cordes am Mittwoch zu ihrer Sitzung begrüßen zu dürfen. Trotz des heißesten Tags des Jahres kamen viele JungsozialistInnen und InteressentInnen nach Selm, um mit ihrem Landeschef zu diskutieren.

Die Themenvielfalt war riesig: Von der Unterfinanzierung und Investitionspflicht der Kommunen über die Zukunft des dreigliedrigen Schulsystems und die Attraktivität der Berufsausbildungen bis hin zur Energiepolitik und einem gerechteren Steuersystem löcherten die Anwesenden Frederick Cordes mit Fragen, wie er und die nordrhein-westfälischen Jusos dazu stehen.

Die Ruhrgebietskommunen sind strukturell unterfinanziert und haben bei vielen Pflichtaufgaben kaum noch Ressourcen für freiwillige Leistungen. „Der Bund muss die Kommunen finanziell entlasten, damit sie notwendige Investitionen tätigen können“, fordert der Juso-Landesvorsitzende. Ein kommunaler Schuldenfonds, wie ihn der Deutsche Städte- und Gemeindebund vorschlägt, sei eine gute Idee. Investitionen in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Bildung sind auch die Bausteine der Kampagne der NRW-Jusos „Zukunft gibt’s nicht für lau“, die Frederick Cordes vorstellte.

Vom dreigliedrigen Schulsystem wollen die Jusos auf Landes- und auf Kreisebene weg, hin zum längeren gemeinsamen Lernen und zum Ausbau der Gesamtschulen. „Aufgrund des demographischen Wandels ist die Dreigliedrigkeit im ländlichen Raum auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten“, prognostiziert Frederick Cordes.

Außerdem müsse die Ausbildung gestärkt werden. Die Landes-Jusos kämpfen daher derzeit für ein Azubi-Ticket, ähnlich dem NRW-Ticket für Studierende. Die Lüner Jusos machen auf die Kampagne des NRW-Arbeitsministers Rainer Schmeltzer „In drei Jahren Weltklasse“ aufmerksam, die auch den Ruf der Berufsausbildung im Vergleich zum Studium verbessern soll, was die Jusos auf Landesebene unterstützen.

Die Energiepolitik interessiert die Kreis-Jusos besonders: In Lünen steht u.a. ein hochmodernes Steinkohlekraftwerk und seit diesem Jahr eine Windkraftanlage. „Wir brauchen Steinkohle als Brückentechnologie“, spricht sich Frederick Cordes für eine moderne Industriepolitik aus, auf dem Weg zum Wandel zu erneuerbaren Energien.

Schließlich diskutierten die Jusos Kreis Unna mit ihrem Landesvorsitzenden noch über das große Thema der Steuergerechtigkeit. Die Kapitalertragssteuer, die auch KleinsparerInnen belastet, muss abgeschafft werden und auch die Erbschaftssteuer darf keine kleinen Familienunternehmen bedrohen. Der Einkommensspitzensteuersatz für sehr große Einkommen müsse jedoch erhöht werden, einhergehend mit einer Reform des Steuerrechts, die die kalte Progression verhindert. Am wichtigsten ist die Bekämpfung der Steuerflucht, da waren sich alle DiskutantInnen einig.

Die Jusos im Kreis bedanken sich herzlich für Frederick Cordes’ Teilnahme an ihrer Sitzung und für die guten Gespräche und konstruktiven Diskussionen.