Integrationsrat beibehalten und stärken

In einem Antrag an den Rat, bittet die SPD-Fraktion, dass der Rat der Stadt Lünen
die Landesregierung auffordert, die Integrationsräte als verpflichtende Gremien bestehen
zu lassen und verbindlichere Standards bei ihren Aufgaben und Ausstattungen zu schaffen, um sie strukturell zu stärken. Für den Fall, dass das Land dennoch eine Option zur Einrichtung von Integrationsräten einführt, spricht sich der Rat der Stadt Lünen bereits
jetzt für die Beibehaltung des Integrationsrates in Lünen aus.

Die Begründung dazu:
Der Integrationsrat der Stadt Lünen leistet wichtige Beiträge zum gesellschaftlichen
Zusammenleben und ist für die politische Partizipation der Migrantinnen und Migranten
in Lünen unverzichtbar.

§ 27 Abs. 1 nF GO NRW sieht nun vor, dass die Gemeinden, in denen mindestens 5000
ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ein Wahlrecht haben, ob ein Integrationsausschuss oder ein Integrationsrat gebildet werden soll, obwohl sich die bestehende Regelung bewährt hat. Die SPD-Fraktion hat die Sorge, dass durch diese Gesetzesänderung und der damit einhergehenden Wahlmöglichkeit Debatten geführt werden, die wenig zielführend sind und die Migrantinnen und Migranten eher verunsichern.

Geht es bspw. bei Entscheidungen um Zuständigkeiten des Rates, die dem Integrationsrat
übertragen werden (siehe § 27 Abs. 2 aE nF GO NRW), kann der Integrationsrat zwar über die Sache beraten, aber nicht mitentscheiden. Der neu installierte Integrations-ausschuss würde zumindest eine gefühlte Segregation fördern und damit die Integration in der Sache konterkariert.

Ein weiteres Beispiel der infrage zu stellenden Sinnhaftigkeit ist der § 27 Abs. 10 nF GO
NRW der vorsieht, dass sich der Integrationsausschuss oder Integrationsrat mit allen
Angelegenheiten der Gemeinde befassen kann. Dies bedeutet, dass dem neuen Gremium ebenso wie dem Rat eine Allzuständigkeit zustehen würde und damit nicht mehr an die Zuständigkeitsordnung der Gemeinde gebunden wäre. Damit würde dem neuen Gremium nach außen eine Gewichtung gegeben, die nach innen nicht leb-bar ist, weil die entscheidenden Akteure nur beraten und nicht beschließen dürfen.

Deshalb ist die SPD-Fraktion davon überzeugt, dass diese Neuerung widersinnig ist.
Integration kann nur gelingen, wenn sich die Akteure auf die Belange beschränken, die die
Integration der Gemeinde betreffen und diese nach vorne bringen.

Die Integrationsräte werden parallel zu den Kommunalwahlen alle fünf Jahre demokratisch gewählt. Die Migrantinnen und Migranten haben die Mehrheit in diesem Gremium. In Lünen gehören dem Integrationsrat 22 Mitglieder an. Zwölf Mitglieder werden von den Migrantinnen und Migranten gewählt, die restlichen Mitglieder sind entsandte Ratsmitglieder und sachkundige Einwohner.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Arbeit der Integrationsräte strukturell zu stärken, statt Optionen zu eröffnen, die nicht zielführend sind. Ein Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten ist dabei mehr als überfällig.

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP für NRW heißt es, dass nur ein solches Optionsmodell der individuellen Situation vor Ort gerecht wird. Der Landes-integrationsrat kritisierte dieses Vorgehen der neuen Landesregierung scharf.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lünen folgt dieser Kritik und sieht mit den oben gegebenen Begründungen keinen Anlass dafür, den Integrationsrat in Lünen abzusetzen. Die Integrationsräte in Frage zu stellen bedeutet, den Migrantinnen und Migranten jegliche Möglichkeit politischer Partizipation zu nehmen. Integration gelingt nur, wenn die Bemühungen hierzu auf Augenhöhe stattfinden. In diesem Prozess ist die Mitwirkung des Integrationsrates unentbehrlich, da dieses Gremium mehrheitlich mit demokratisch gewählten Mitgliedern besetzt ist, die einen Migrationshintergrund haben.

Petra Klimek