Hilfe, wir alle müssen sparen: Die Stadt Lünen hat kein Geld mehr

In der Kasse der Stadt Lünen klafft ein großes Loch. Und deshalb ist wieder verschärftes Sparen angesagt. Das wird die Bürger und die Unternehmer treffen. Es ist geplant, 2012 die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Die Erhöhung der Grundsteuer um 11,5 Prozent würde bedeuten, dass ein Einfamilienhausbesitzer im Jahr rund 40 Euro mehr zahlen muss. Auch die Mieten werden entsprechend steigen. Die Grundsteuer wurde zuletzt vor acht Jahren angehoben. Die Erhöhung der Gewerbesteuer beträgt 4,2 Prozent (gewinnabhängig).
Bei der Frage, wo sonst noch gespart werden kann, sollen die Bürger mitscheiden. Wieder werden kulturelle Angebote auf den Prüfstand kommen.

2011 war ein sehr schwieriges Jahr für die Stadt Lünen. Wir haben ein Minus von 20,5 Millionen in der Kasse.“ Das sagt Stadtkämmerer Hans-Georg Schlienkamp.
Als Grund für die Schieflage des Haushaltes 2011 nennt er vor allem den Einbruch bei den Gewerbesteuern in Höhe von 4,5 Mio Euro, aber auch höhere Aufwendungen für die Kreisumlage (- 2,5 Mio). Enorm gestiegen seien die Soziallasten.

Die Stadt Lünen hat in den Jahren 2005 bis 2007 notgedrungen schon kräftig gespart: Schulen, Kitas, Bäder, Sportplätze, Jugendtreffs wurden aufgegeben, das Kultur-Angebot deutlich verringert. Der Rotstift traf Stellen in der Verwaltung, Zuschüsse für Vereine, Grünanlagen...

Nur mit viel Mühe konnten Theater und Musikschule damals gerettet werden. Das große Sparen hatte Erfolg: Der Nothaushalt wurde überwunden. „2008 waren wir fast bei einer schwarzen Null“, erinnert Hans-Georg Schlienkamp.

Nun geht es wieder von vorn los. Können wir uns Bücherei, VHS, Museum, Grünpflege und Städtepartnerschaften in der bisherigen Form noch leisten? Der Kämmerer gibt zu bedenken: „Selbst wenn wir alles schließen, haben wir nur Einsparungen von weit unter 2 Mio Euro, weil Kosten weiterlaufen. Es wäre zum Beispiel dumm, ein Theater zu schließen, das gerade saniert wurde.“

Entscheiden müssen die Politiker: Am 15. Dezember in der Ratssitzung. Die SPD hat bereits gesagt, dass sie die Steuererhöhungen mitträgt, um einen Nothaushalt zu vermeiden.

Bürger werden gebeten, auch ihre Meinung zu sagen: Im Internet, bei Bürgerversammlungen und Straßenbefragungen. Die Frage ist: Wo können wir noch sparen?