GFL-Ratsfraktionsvorsitzender Andreas Dahlke:

Haushaltssperre auch Staatsversagen bei den Kommunalfinanzen

"Die aktuelle Haushaltssperre ist Ausdruck eines Staatsversagens mit Blick auf die Kommunalfinanzen. Denn seit Jahrzehnten verteilen Bund und Land Aufträge an die Kommunen; finanziert werden sie aber häufig gar nicht oder nur unzureichend." Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der GFL-Ratsfraktion, Andreas Dahlke, auf die Notbremse aus der Lüner Kämmerei.

Dahlke weiter: "Nach einer groben Schätzung der ehemaligen Kämmerin bleiben Bund und Land der Stadt Lünen pro Jahr eine zweistellige Millionen-Summe schuldig - verlässliche Zahlen gibt es dazu bis heute nicht. Hinzu kommen die fehlenden Millionen im Kreishaushalt, der von Bund und Land auch unterfinanziert ist. Diese jahrzehntelange Unterfinanzierung der Städte ist der Hauptgrund, warum Lünen längst hoffnungslos überschuldet ist. SPD und CDU hätten ihren Parteifreunden in Düsseldorf und Berlin längst kräftig derart auf die Füße treten müssen, dass Altschulden und chronische Unterfinanzierung der Kommunen verschwinden. Aber es blieb unter den Parteifreunden beim Sturm im Wasserglas.

Daneben verstärkt das Missmanagement in der Lüner Verwaltungsspitze die Defizite. Immer wieder werden zweifelhafte Projekte ins Leben gerufen - so ein unnötiger 4. Beigeordneter-Posten samt Sekretariat und Referenten oder neue Beiräte für die Ausschüsse des Rates. Dadurch dauern Prozesse länger, Bürokratie nimmt zu und bindet viel teures Fachpersonal. Kurzum: Verwaltung bläht sich immer weiter auf und arbeitet in hohem Maße unwirtschaftlicher als nötig. Wie Millionen-Beträge der Steuerzahler versenkt werden, zeigt auch die Planungs- und Bauzeit einer Schule von sieben Jahren. In dieser Phase explodierten die Kosten. Ein weiteres hausgemachtes Ärgernis war die Fehlplanung des neuen städtischen Museum, die Lüner Bürger Millionen gekostet hat. Kluges Management würde alles tun, diese fatalen Finanz-Entgleisungen und Fehlentscheidungen einzudämmen.

Aber die Prioritäten der Stadtspitze liegen offenbar eher darin, die Zeit mit persönlichen Streitereien in der Verwaltung und mit den Ratsfraktionen zu verbringen.

Kurzum: Die GFL-Ratsfraktion hat aus diesen und weiteren Gründen den Haushalt 2024 abgelehnt. Die Fraktion glaubt auch nicht, dass die vermeintliche Überraschung des Pensionszuwachses, die erst vor einigen Tagen vom Kämmerer bekannt gemacht wurden, so überraschend kam. Diese hätte längst eingeplant sein müssen, da dieser Millionenanstieg der Pensionsausgaben absehbar war.

Aufgrund der nicht gelösten Unterfinanzierungen der Städte ist es jetzt wieder einmal die Aufgabe des Kämmerers, eine neue Spar-Liste zu erarbeiten. Die GFL-Ratsfraktion erklärt aber schon jetzt, dass sie Kürzungen in wichtigen Bereichen der Bürgerschaft nicht zustimmen wird - insbesondere in den Feldern Jugend und Bildung sowie beim Ehrenamt.

Übrigens: Mit dem aktuellen Einstellungsstopp tut sich Lünen auch keinen Gefallen: Wer jetzt mutwillig die Chance vertut, beispielsweise dringend gesuchte Erzieherinnen einzustellen, hat die Dimension des Fachkräftemangels von morgen noch nicht verstanden. Einstellungsstopps in diesen und anderen Bereichen trägt die GFL-Ratsfraktion nicht mit."