Haushaltskrise der Stadt Lünen – kein Ende in Sicht! GFL beantragt eine öffentliche Sondersitzung des zuständigen Ratsausschusses

- hochgeladen von Prof. Dr. Johannes Hofnagel
Die Haushaltssituation ist mehr als bedrohlich. Die Stadt Lünen wirtschaftet von einer Haus-haltskrise zur nächsten! Nun haben der Bürgermeister und der Kämmerer einen Rekordverlust von 20 Mio. Euro für 2011 auszuweisen. Dies führt dazu, dass das Eigenkapital immer weiter abnimmt. Ursprünglich wiesen wir ein Eigenkapital von 102 Mio. Euro aus – Ende 2011 sind es voraus-sichtlich nur noch 48 Mio. Euro – nicht berücksichtigt die zweistelligen Millionenverluste der nächsten Jahre. Erschreckend ist, dass dieser historisch nie dagewesene Rekordverlust bei gleichzeitig rekordverdächtigen Einnahmen durch die Gewerbesteuer und Zuweisungen des Landes und Bundes erzielt wird.
Darüber hinaus verschuldet sich die Stadt Lünen immer weiter. Waren 2005 noch 85 Mio. Euro Kassenkredite notwendig, sind diese bereits bei rund 150 Mio. Euro angelangt. Unter dem der-zeitigen Bürgermeister und Kämmerer sowie und der SPD/CDU-Koalition im Lüner Rat hat sich die Finanzsituation dramatisch verschlechtert. Der Rekordverlust von 20 Mio. Euro ist einer der Belege dafür.
Die GFL-Fraktion regte mehrfach gegenüber dem Bürgermeister und dem Kämmerer an, diese Haushaltsnotlage im zuständigen Ausschuss des Rats (Haupt- und Finanzausschuss) fraktions-übergreifend zu beraten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dies wurde mehrfach ab-gelehnt. So hatte bspw. die GFL angeregt die verschobene Ratssitzung im Februar für einen solchen Gedankenaustausch zu nutzen. Dies wurde vom Bürgermeister und Kämmerer abgelehnt, obwohl sogar auch die SPD und CDU dazu grundsätzlich bereit waren.
Vor diesem Hintergrund hat die GFL-Fraktion nun beschlossen, in Anlehnung an die Geschäfts-ordnung des Rates der Stadt Lünen (vgl. u.a. § 1, Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2, Ziffer 2.1a und 2.1c) eine öffentliche Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses möglichst frühzeitig und noch vor der Ratssitzung am 22.03.2012 einzuberufen. Themen dieser Sitzung sollen insbesondere sein:
1. Vorberatung des vorgelegten Nachtragshaushalts 2012 inklusive Nachtragsstellenplan
2. Vorberatung der Vorschläge der Bürger zum Nachtragshaushalt
3. Beratung eines gemeinsamen Maßnahmenkatalogs zum Stopp der weiteren Verschuldung der Stadt
Eigentlich sollte es nach Auffassung der GFL-Fraktion eine Selbstverständlichkeit sein, dass der zuständige Fachausschuss die o.g. Themen vor der beschlussfassenden Ratssitzung vorberät. Leider wurde dies in Lünen so in den letzten Jahren nicht gelebt.
Darüber hinaus wird die GFL-Fraktion auch beantragen, das Thema Kita Lünen-Mitte in dieser Sitzung zu behandeln. Zum einen aufgrund der Tatsache, dass die von der Stadt vorgelegte Wirtschaftlichkeitsrechnung fehlerhaft bzw. fragwürdig und zum anderen die bisher präferierte Lösung zum Bau einer Kita am Schorlemmerskamp nicht optimal erscheint, so dass eine Gegenüberstellung mit den Alternativen nochmals erforderlich ist.
gez. Prof. Dr. Johannes R. Hofnagel
(Fraktionsvorsitzender)
Autor:Prof. Dr. Johannes Hofnagel aus Lünen |
Kommentare