Haushalt Lünen | Vol. 4 | Erhöhung Grundsteuer B kommt

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Als Vorberatungsgremium tagte gestern, am 16.04., der Haupt- und Finanzausschuss zur Haushaltsplanung 2015.
In genau 1 Woche, am 23.04., wird dann die Ratsversammlung die erarbeiteten Einsparungs- und Erhöhungsvorschläge endgültig beschließen.

Ausgangsbasis Ergebnisrechnung 2014

Lange Zeit wurde hoffnungsvoll für das Ergebnis 2014 ein negativer Prognosebetrag von "nur" ca. ./. 5 Mio. EUR gehandelt.
Allerdings waren bereits einige Risikofaktoren absehbar (siehe auch hier, hier).
Das vorläufige Ergebnis musste nun korrigiert werden auf negativ ./. 14 Mio. EUR.
Die Verschlechterung resultiert u. a.
• aus den Kursverlusten aus CHF-Kredite (9 Mio. EUR),
• die wie im Vorjahr notwendige Wertminderung des Straßenvermögens (0,8 Mio. EUR, bislang nur geschätzt) und
• Neubewertung von Grundstücken (3 Mio. EUR).

Zur Verbesserung des Defizits wurden einzelne Positionen bis ins Detail (5.000 EUR) analysiert. Außerdem wurde die Struktur der Bilanzpositionen tief durchforstet und es wurden kreativ durch Umstellung von Bewertungsmethoden buchhalterische Zusatzerträge generiert (+ 4 Mio. EUR, Rückstellungsposition Devisen-SWAP-Geschäfte).
Von den Verbesserungseffekten aus Gewerbesteuersonderzahlungen in Höhe von 12 Mio. EUR ist allerdings keine Rede mehr, Erläuterungen dazu stehen immer noch aus.

Als Resultat dieses wieder alle Prognosen übersteigenden Negativergebnisses vermindert sich das Eigenkapital 2014 — wie befürchtet — von nach erster Planung noch ca. 23 Mio. EUR auf nur noch ca. 15 Mio. EUR ( entspricht der Halbierung der Zahl aus 2013).

Haushaltplanung 2015

Die Rohplanung endet mit einem Haushaltsdefizit von ./. 20 Mio. EUR. Damit wäre das Eigenkapital mehr als aufgezehrt (= was bedeutet Nothaushalt, siehe hier)!.
Die in der Sitzung diskutierten Kosteneinsparungsmaßnahmen nach Vorschlägen der Ratsfraktionen und der Verwaltung halten sich in Grenzen.
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Eine Einplanung von Ausschüttungen der WBL GmbH (0,15 Mio. EUR) und der Sparkasse (0,68 Mio. EUR) an die Stadt bringen eine weitere Ergebnisverbesserung.
Allerdings landet man auch dann erst bei rund ./. 17 Mio. EUR, was immer noch mit dem Verbrauch des Eigenkapitals gleichzusetzen ist.

Um also das Eigenkapital als Puffer vor dem Nothaushalt zu retten, sahen die Mitglieder des Ausschusses die Erhöhung der Grundsteuer B als einzige Möglichkeit!

Als Vorschlag der Verwaltung wurde die bekannte Variante "Grundsteuererhöhung um 250 % -punkte auf 830 %-punkte" in die Diskussion eingeführt.
Das hält der Kämmerer vorerst für ein rechnerisch ausreichendes Polster von 6 Mio. EUR Mehreinnahmen, für den Bürger Zahlung Jahr für Jahr.

Der Großteil der Politik will aber zumindest für die Außenwirkung vorerst eine bürgerschonende Variante beschließen.
Zuletzt war von + 180 %-punkte auf dann 760 %-punkte die abgestimmte Variante.
Diese Umsetzung würde dann aber wieder das Risikopolster um 1,7 Mio. EUR verringern.

Die Gegenüberstellung dazu:

FAZIT

Ohne Erhöhung der Grundsteuer wird es keine Rettung vor dem Nothaushalt geben.

Die bürgerschonende Variante der Politik ist eine Spitz auf Knopf-Rechnung, so der Kämmerer..

Eine verlässlichere Haushaltsplanung ist unter den derzeitigen Gegebenheiten für die Stadt Lünen kaum möglich, wie auch die immer wieder negativen Abweichungen der letzten Jahre von Planung und Wirklichkeit der Ergebnisse gezeigt haben.

Auf die Rückfrage an den Kämmerer hinsichtlich seiner Einschätzung der Risiken der Zukunft, verwies dieser nur auf die bei Ihm nicht vorhandenen "hellseherischen Fähigkeiten".
Allerdings sind Risikofaktoren auch für 2015 vorhanden, z. B. CHF-Kursverluste, Gewerbesteuerentwicklung, Kreisumlageerhöhung, geringere Schlüsselzuweisung des Landes, um hier nur einige zu nennen.

In Richtung weiterer Kosteneinsparungen hat der Kämmerer zur Beschreibung der Situation der Stadt nicht umsonst den Satz "Die Zitrone ist ausgepresst" formuliert.

Demzufolge muss die Zeit genutzt werden, weitere Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung des städtischen Haushaltes zu ergreifen,
z. B. eine Vermarktung von über 8.000 m² freier Raumflächen bei der Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL).

Das können aber auch Überlegungen sein, nach Tafelsilber bei der Stadt und auch ihren Beteiligungen zu suchen und dies zu liquidieren.
Z. B. könnten Überprüfungen erfolgen, ob
— die Stadtwerke GmbH nicht betrieblich notwendige Grundstücksflächen vermarkten kann,
— die Stadt Lünen einen Eigenbetrieb Stadthafen Lünen GmbH oder einen Gesellschaftsanteil an dem Klinikum Westfalen benötigt.

Zur Erinnerung: bereits 2002/2003 hat die Stadt zur Stabilisierung der Finanzen auch vor dem Verkauf des Wahrzeichens der Stadt, dem Rathaus, an Bauverein und WBL nicht zurückgeschreckt (nicht zurückschrecken können) !

Der Kreativität zum ÜberLeben der Stadt sind keine Grenzen gesetzt (man beachte das L in Überleben).

Allerdings kann man die Befürchtungen nicht ins Abseits schieben, dass alle Beteiligten sich im Herbst zur Beratung eines Nachtraghaushaltes wiedertreffen oder im neuen Jahr 2016 der Nothaushalt nicht mehr zu verhindern ist.

Alle Bürger sind eingeladen, die endgültigen Beschlüsse zum Thema Haushalt in der entscheidenden Ratssitzung am 23.04. persönlich als Zuhörer zu verfolgen!