Haushalt Lünen — Politiker hilflos | Bürger ahnungslos

Lünen | 27.02.2015

Vorangestellt eine Bewertung der derzeitigen Situation.

Die Haushaltsplanung 2015 stürzt die Lüner Bürger und Ratsvertreter in Ratlosigkeit über das weitere Vorgehen bei der Abwendung des drohenden Nothaushaltes.
Ein Teil liegt sicherlich in der schwierigen Materie begründet. Gleichzeitig verzögert die Stadtverwaltung durchweg den Einblick in den aktuell tatsächlichen Stand der Finanzsituation der Stadt. Das im allgemeinen Sprachgebrauch verständliche "Hosen runterlassen" ist derzeit maximal bis auf Kniehöhe erfolgt.

Dem Bürger ist bis heute nicht bekannt, wie die Kredite in Schweizer Franken oder die Zins-Derivategeschäfte die Bilanz belasten (siehe hier).
Wie sollen dann die Bürger guten Gewissens Steuererhöhungen und/oder Leistungskürzungen verstehen und akzeptieren?

Inwieweit die Politik hinter verschlossenen Türen umfassender aufgeklärt wurde, ist nicht bekannt. In der derzeitigen Situation wäre es allerdings nicht hinnehmbar, wenn weitergehende Informationen den Bürgern nicht mitgeteilt würden.

Andererseits zeigt die derzeit intransparente Situation die Schwäche des Stadtrates im Verhältnis zur Stadtverwaltung auf.
Statt gemeinsam für Klarheit für den Bürger, den Wähler der politischen Vertreter, zu sorgen, werden in den entscheidenden Sitzungen politische Scharmützel ausgetragen.
Angebracht wäre eine interfraktionelle Zusammenarbeit der Kräfte um Lünen — und seinen Bürgern — zu helfen oder direkt eine öffentliche Diskussion der Stadtverwaltung mit den Einwohnern.

Der weitere Verlauf wird zu beobachten sein und bei der Bürgermeisterwahl wird zu überprüfen sein, inwieweit ein Bürgermeisterkandidat sich für eine offene und ehrliche Kommunikation mit den Bürgern eingesetzt hat oder einsetzen will.

Die letzten Erklärungen der SPD und CDU verdeutlichen die Hilflosigkeit und die Verwirrung über die Situation.

Die SPD benutzt das Beispiel der für rund 2 Monate gefährdeten Hausaufgabenbetreuung für 100 Schulkinder für den unterschwelligen Vorwurf an die anderen Ratsparteien eine Verabschiedung der Haushaltsplanung verhindert zu haben.
Wahr ist, dass für sie mit den Stimmen der GFL eine Mehrheit gegen eine Haushaltsvertagung erreichbar war. Die SPD hat sich allerdings enthalten.
Um sich das soziale Gewissen nicht in Abrede stellen zu lassen, werden Hoffnungen geweckt, die Organisation der Hausaufgabenbetreuung an 3 Schulen auf eigene Faust sichern zu können (siehe).

Dabei bleiben grundlegende Fragen offen.

Warum sollen nur Unternehmen mit SPD-Vertreten in den Aufsichtsgremien angesprochen werden? Wer soll die Arbeitsverträge mit den Honorarkräften abschließen, die Stadt darf ja nicht?

Die letzte entscheidende Frage wird gar nicht gestellt. Inwieweit ist mangels Transparenz abschätzbar, ob überhaupt ein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden kann.
Pläne wie die befristete Überbrückung von 2 Monaten für eine Hausaufgabenbetreuung führen dann nicht weiter!

CDU Überlegungen zur Verbesserung der Situation der Stadt münden in einem möglichen Einbezug privater Investoren bei einem Schulneubau (hier).

Dies lässt völlig außen vor, dass Kredite für die Stadt so billig wie noch nie sind (1 % Jahreszins und darunter), dagegen aber natürlich private Investoren ihre Kosten zuzüglich Renditeaufschlag über langfristige Nutzungsverträge der Stadt abnötigen werden.
Das wird sich betriebswirtschaftlich sicherlich nicht rechnen!

Da bietet sich eher an, die Ausgaben für Verschönerungen des Stadtbildes zurückzustellen, als nötige Bildungsaufgaben in private Hände zu geben.
Beispielsweise sind dazu benennbar die Kosten für den Bau eines Kreisverkehrs an der neuen Brücke Graf-Adolf-Str. (hier) oder für die komplette Neuanlage des Pflasters der Münsterstr. ab Lippebrücke und über den Persiluhrplatz hinaus (Pflaster Münsterstr. | Umbau Engelstr. | Umbau Persiluhrplatz).
Einsparungen beginnen im Kleinen und Grundsätzlichen.

Vor einer weiteren Verzettelung in Einzelmaßnahmen sollte die Strukturierung übergeordneter Aufgaben z. B. in Form einer Aufgabenprioritäten-Liste erfolgen:

1. Zwingende Offenlegung des Ist-Zustandes der Bilanz der Stadt.
2. Prüfung weiterer Reduzierungen des fixen Kostenapparates der Stadt ( z. B. Flächenmanagement bei der Büronutzung).
3. Vorschläge weiterer Reduzierungen laufender Kosten der Stadt über die bereits eingeplanten Einsparungen hinaus.
4. Prüfung evtl. Stiller Reserven in der Bilanz der Stadt (z. B. im Beteiligungsbereich oder bei den Rückstellungen).
5. Prüfung Erhöhung der Erträge aus Beteiligungen der Stadt.
6. Prüfung Erhöhung Ausschüttung der Sparkasse Lünen-Selm.
7. Prüfung Verkauf von "Tafelsilber" bei Stadt und Beteiligungen, bis hin zum Verkauf von Beteiligungen.
8. Prüfung Einnahmeerhöhung durch Gewerbeansiedlungen /Ausweisung von Gewerbegebieten.
9. Prüfung Anreizwirkung für Gewerbeneuansiedlungen durch Absenkung der Gewerbesteuer

Mögliche Resultate aus den vorangestellten Punkten sind leider nicht direkt kurzfristig umsetzbar.
Indes müssen Prüfungen von Detailmaßnahmen unter diesen Überschriften und Erfolgsbewertungen bereits aktuell erfolgen um Ergebnisse in absehbarer Zeit zu erzielen.

Ziel muss es sein, die Zeit am Rande des Nothaushaltes zu überbrücken, bis die für 2017 angekündigten Leistungen aus dem Bundesteilhabegesetz zur Stärkung der Kommunen fließen.

Ahnungslosigkeit der Bürger beseitigen

Allen beteiligten Entscheidungsträgern, aber auch den Bürgern muss klar sein, das unsere wirtschaftliche Situation auf der Uhr vielleicht noch 1 Minute vor Zwölf entspricht.
Um den Nothaushalt zu vermeiden, der nur noch Ausgaben für gesetzliche Verpflichtungen zulässt, ist es bereits jetzt notwendig, durchaus tiefere Einschnitte vorzunehmen.
Dies bezieht Privatpersonen, Vereine und andere Organisationen ein, ebenso auch die Bediensteten der Stadt und die Angestellten der städtischen Beteiligungen.
Auch Eltern sind bereits jetzt gefordert sich Lösungen für die für mindestens 2 Monate wegfallende Hausaufgabenbetreuung Ihrer Kinder zu erarbeiten.

Das Verständnis der Bürgerschaft für die Realität, die bedeutet, dass zukünftig die Wohlfühlcouch wohl gegen eine Holzbank getauscht werden wird, muss geweckt werden.

Dazu ist zwingend die Zusammenarbeit der Politik erforderlich!
Die Politik darf sich trotz Bürgermeisterwahlkampf nicht mehr länger mit parteipolitischen Scharmützeln aufhalten, sondern ist gemeinschaftlich gefordert ehrlich und vollständig den Einwohnern die tatsächliche Situation der Stadt mitzuteilen.