Haushalt Lünen | PIRATEN Lünen fordern Bürgerinformation durch Stadtverwaltung!

| 19.03.2015

Die PIRATEN Lünen sind betroffen über den Umgang der Stadtverwaltung mit den Bürgern der Stadt.

Die Finanzen der Stadt Lünen sind nicht erst aktuell zerrüttet.
Das laufende Jahr 2015 ist nach Meinung der PIRATEN Lünen nun die Nagelprobe für die finanzielle Zukunft der Stadt.

Es häufen sich die Hiobsbotschaften:
— Die Einnahmen der Stadt reichen nicht (Haushaltsdefizit 20 Mio. EUR),
— Fördergelder sind verloren (1 Mio. EUR),
— Schweizer Franken Kredite geraten in Währungsturbulenzen (Verlust wahrscheinlich 9 Mio. EUR),
— nun kommt noch die Frage nach der Verwendung von rund 6 Mio. EUR eingenommener Sondereinnahmen aus Gewerbesteuer hinzu (hier).

In dieser Situation ist schon absonderlich, dass die Stadtverwaltung, und bislang auch die großen Ratsfraktionen von SPD und CDU, die Bürgerinnen und Bürger anscheinend für unselbstständig und/oder dumm halten und ihnen deshalb fürsorglich die Wahrheit über die aktuelle Situation vorenthalten.
Das ist nicht weiter hinnehmbar.

Die PIRATEN fordern die Stadtverwaltung nun kurzfristig auf, den Einwohnern der Stadt, die letztlich die Betroffenen sind und die Rechnung zahlen sollen, öffentlich Rede und Antwort über die derzeitige Lage zu stehen.

Das Motto muss heißen: "Aufklärung vor Steuererhöhung!"

Immerhin macht sich jetzt die politische Seite, sprich die vom Wähler entsandten Ratsmitglieder, auf und wird sich am 24.03. treffen, um die Haushaltslage über die Parteigrenzen hinweg zu besprechen und zu klären (allerdings Ohne Öffentlichkeit).

Begrüßenswert wäre eine gemeinsame Mitteilung der teilnehmenden Parteien an die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Zusammenkunft.

Selbstverständlich halten die Lüner Piraten alle Bürgerinnen und Bürger durch die Medien, den Blog der PIRATEN Lünen oder persönlich in den Arbeitskreistreffen der PIRATEN über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.

Internet:www.iPir.at/blogluenen