Haushalt Lünen | NEU Vol. 1 | Verantwortung? Und wo bleibt der Bürger?

Lünen | 02.03.2015

"CDU-Fraktion ist verantwortlich für Stillstand in Lünen" titelt Daniel Wolski, stellv. Vorstandsmitglied des Stadtverbandes der SPD Lünen, am 02.03.2015 hier. [Anm.: Gem. Klarstellung von Frau Kotissek (Juso), muss es richtigerweise heißen: Stellv. Vorsitzender des Stadtverbandes].

Nebenbei, alle Kopfgrößen der SPD Lünen haben sich nun währenddessen ähnlich geäußert, Rolf Möller (1. stellv. Bürgermeister + Bürgermeisterkandidat), Michael Haustein (Fraktionsvorsitzender), und nun ebenda Daniel Wolski, aber kein Michael Thews als Stadtverbandsvorsitzender = "oberster Chef" der SPD in Lünen (u.a. auch MdB-Vertreter für Lünen).
Den jetzigen Artikel muss man nun bewerten als nochmaliges Nachtreten, aber auf was eigentlich?

Diese nun inzwischen mehrfache Zuweisung von Schuld kann wieder dem Begriff "politisches Scharmützel" zugeordnet werden.

Der Begriff "Scharmützel" lt. WIKIPEDIA: "Sie (Anm. Verf.: "die Scharmützel") zeichnen sich oft durch große Brutalität aus und finden häufig zwischen mehr oder weniger isolierten Einheiten, wie etwa der Vor- oder Nachhut oder einer Patrouille/Posten statt. Während bei einer Schlacht gewisse Regeln eingehalten werden, wird im Scharmützel meist wild durcheinander gekämpft, es sind keine klaren Frontlinien vorhanden, oft ist den Kombattanten nicht einmal klar, wo der Gegner ist."

Da wird das grundlegende Problem erkennbar, denn was sollen diese gegenseitigen und sich wiederholenden Schuldzuweisungen (gerechterweise ist hinzuzufügen; nicht nur von der SPD) bewirken?
In den im Vorfeld der Ratssitzung vom 19.02. mit dem TOP "Haushalt" geführten Überzeugungsgespräche konnte die SPD die anderen Ratsfraktion nicht gewinnen, den nach ihrer Meinung genehmigungsfähigen Haushalt zuzustimmen. Das ist Demokratie!

Die SPD Lünen (Fraktion und Stadtverband) reklamiert für sich, dass sie ihrer politischen Verantwortung gerecht geworden ist? Nur weil sie Vorfeld-Gespräche geführt hat? Um sich dann bei der entscheidenden Abstimmung über die Vertagung der Haushaltsberatung der Stimme zu enthalten? Beleidigt?

Die immer noch größte Fraktion des Lüner Rates muss das Kommunalwahlergebnis nun endlich akzeptieren und erfassen, dass die Zeiten des "Automatismus" der Umsetzung ihrer Meinungsbildung im Rat mit der Auflösung der Zusammenarbeit mit der CDU vorbei ist!

Aber zum Sachthema zurück.

Es würde inzwischen allen Parteien gut zu Gesicht stehen aufeinander zuzugehen und überparteilich die Situation für Lünen zu richten.

Dem Bürger ist das zu Nichts führende Gezänk Leid und erhofft sich vielmehr Wahrheit und Klarheit über den wirtschaftlichen Zustand der Stadt (siehe). Es geht um Lösungsansätze, nicht um Verteilung von Schuldzuweisungen!

Hier kann sich auch die SPD profilieren (wie auch ihr Bürgermeisterkandidat) und die Stadtverwaltung auffordern die Karten auf den Tisch zu legen.
Ohne Klarheit ist eine Haushaltsdiskussion eine Farce!

Es könnte ja durchaus sein, dass die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes wie geplant gar nicht ausreicht um Löcher zu stopfen, vielleicht muss in Richtung 1.000 %-punkte oder mehr nachgedacht werden?
Wer weiß neben der Stadtverwaltung im Moment, wo die Stadt wirtschaftlich wirklich steht, die SPD?