Haushalt Lünen — Fördergeld ein Ü-Ei?

Ende Januar wurde bekannt, dass die eingeplanten Fördergeldzuschüsse für den Bau des Bürgerhauses anlässlich des Projektes "Soziale Stadt Gahmen" endgültig verloren sind.
Bereits im Herbst des letzten Jahres teilte die Stadtverwaltung mit, dass nach eigenen Erkenntnissen auf den Abruf eines Teilbetrages von 0,5 Mio. EUR des Bauzuschusses verzichtet wurde. Begründet wurde dies mit der Erkenntnis, dass man durch einen zu frühzeitigen Baubeginn gegen die Förderauflagen verstoßen hatte. Hierzu wurde der Begriff "Büroversagen" neu ins Leben gerufen.

Im Nachlauf wurde dann durch die städtische Rechnungsprüfung der Vorgang untersucht.
Den Bürgern sind die Erkenntnisse aus der Untersuchung bis heute leider nicht bekannt.
Das hat wenig mit Transparenz zu tun, sondern sieht eher nach "Hinterzimmerpolitik" aus, von der man dachte, das sie mit Aufkündigung der großen Koalition von SPD und CDU nach der Kommunalwahl nicht mehr aktuell wäre.

Als Konsequenz zum "Büroversagen" hat die Bezirksregierung Arnsberg das gesamte Projekt "Bürgerhaus" geprüft und aktuell entschieden den vollen Förderbeitrag für das Bürgerhaus zu annullieren.
Höchst bedauerlich, dass nun 1 Mio. EUR der Baukosten zusätzlich von der Stadt selbst gestemmt werden müssen.

Die öffentlichen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien nach Bekanntwerden des Förderwegfalls lassen allerdings aufmerken.

Die Vorsitzenden der SPD, CDU und FDP gaben sich mehr oder weniger überrascht über die Höhe des Gesamtbetrags des Förderausfalls.
Muss man also Fördergelder mit einem Ü-Ei gleichsetzen…nach dem Motto: man weiß nie was heraus kommt?
Bei kurzer Betrachtung der Eckdaten war dieser Betrag allerdings im letzten Jahr schon erkennbar.
Die Gesamtbaukosten des Bürgerhauses sind mit rund 1,3 Mio. EUR angesetzt. Die Stadt hat in ihren Planungen einen Eigenfinanzierungsanteil von 0,3 Mio. EUR veranschlagt. Konsequenz: Förderanteil 1 Mio. EUR. Insofern ist zu folgern, dass bei ein wenig vorausschauender Beschäftigung mit dem Projekt alles doch erkennbar war und keine Überraschung in Form eines Ü-Ei's präsentiert wurde!

Noch irritierender aber war das Statement der Bündnis90/Grünen-Fraktion.
Eigentlich sei es egal ob die Baukosten oder Anteile davon beim Land oder bei der Stadt Lünen anfallen, im Vordergrund stehe der Zweck, so ihre Kommentierung.
Aus verschieden Ausschüssen und Ratsdiskussionen konnte man den Eindruck gewinnen, das die Bündnis90/Grünen durchaus den Haushalt und die anwachsende Verschuldung der Stadt im Auge behalten. Dieses Statement zum Ausfall der Fördergelder widerspricht dem allerdings deutlich.

Lünen ächzt immerhin unter einem Schuldenberg von rund 320 Mio. EUR, und das ohne den Einbezug der Städtischen Beteiligungen wie Stadtwerke, SAL etc. !
Da ist bei einer weiteren unerwarteten Erhöhung dieser Schulden um 1 Mio. EUR durchaus eine kritische Haltung angebracht!

Positiv ist zu würdigen, dass alle Fraktionen fordern, die genauen Hintergründe des Fauxpas zu erfahren. Es bleibt zu hoffen, dass alle, wie die PIRATEN/Freie Wähler Lünen, eine öffentliche Aufarbeitung einfordern, um auch den zahlenden Bürgern die notwendigen Informationen zugänglich zu machen.

Der Bürger muss schließlich einen Einblick bekommen, wie es letztlich um die Betriebssicherheit in der von ihm bezahlten Städtischen Organisation bestellt ist.

Die Rechnungsprüfer deuten in ihren Ausführungen im Jahresabschlussbericht 2013 (! ) jedenfalls bereits an, das sie eine Überprüfung der personellen Ausstattung u. a. im Finanzbereich der Stadtverwaltung für notwendig erachten.
Daneben werden überaus zahlreiche weitere organisatorische Mängel angesprochen. Z. B. ist ein früherkennendes Risikomanagement bislang noch in der Anfangsphase des Aufbaus.
Hier ist die Politik gefordert, Prioritäten bei der Verwendung der knappen Haushaltsmittel zu setzen.