Grünes Licht für Neubauvorhaben der Feuerwache und Sporthalle in Brambauer - unnötige Verzögerungen durch SPD und CDU

Am 12. Mai fasste der Rat in einer extra anberaumten Sondersitzung einstimmig den erforderlichen Grundsatzbeschluss, in Brambauer eine neue Sporthalle und Feuerwache zu bauen.

Dieser Ratsbeschluss hätte eigentlich schon vor zwei Wochen fallen können, aber eine Machtprobe des SPD-Ratsherrn Martin Püschel in seiner Funktion als Vorsitzender des ZGL-Betriebsausschusses gemeinsam mit seiner SPD-Fraktion und ihren Mitstreitern aus der CDU hat das verhindert. Vor 2 Wochen weigerten sich die SPD und CDU noch, den Grundsatzbeschluss im Rat zu fassen.

Weil die SPD-Fraktion trotz eindeutiger Rechtslage immer noch nach Haaren in der Suppe sucht, stellte sie Mitte dieser Woche noch einen Prüfantrag bei dem Landrat über die Zuständigkeit des Rates in dieser Sache. Die Antwort des Landrats liegt noch nicht vor und dürfte wohl erst in ca. 2 Wochen eingehen. Zu dem Sinn und Zweck dieses Prüfauftrags erklärte sich die SPD-Fraktion unverständlicherweise noch nicht.

Vor dem Ratsbeschluss hatte Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns wie schon in der Sitzung vor zwei Wochen schlüssig dargelegt, warum nur der Rat und nicht der ZGL-Betriebsausschuss den Grundsatzbeschluss zur Errichtung beider Gebäude beschließen kann. Die Zuständigkeitsordnung legt eindeutig dar, dass nur der Rat eine Investitionsentscheidung - wie in diesem Fall über 200.000 € - treffen kann.

Nach langer Debatte stimmte der Rat bei sechs Gegenstimmen ferner einem Antrag der CDU zu, dass das Gelände der alten Feuerwache nach dessen Abbruch dem Löschzug zur Verfügung steht.

Läuft zumindest jetzt alles planmäßig soll die neue Feuerwache im Herbst 2018 bezugsfertig sein. Die gesamte Tribüne war bei der Sondersitzung des Rates mit Feuerwehrleuten besetzt, die den vom Bürgermeister herbeigeführten Beschluss mit großem Applaus quittierten.

Die GFL-Fraktion ist froh, dass nun der erforderliche Ratsbeschluss endlich vorliegt. Gespannt darf man sein, wie der Landrat nun mit dem überflüssigen und sinnlosen Prüfauftrag der SPD-Fraktion verfährt.