Grünes Licht für Lüner Haushalt - Notwendige Investitionen damit gesichert

Schnelle Genehmigung: Vier Tage nach der Ratsentscheidung hat der Kreis Unna als Genehmigungsbehörde grünes Licht für den städtischen Haushalt 2015 gegeben. Damit kann die Stadt nun die vorläufige Haushaltswirtschaft beenden und wieder dringend notwendige Investitionen tätigen.

Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk war gemeinsam mit Ralf Oxe von der Kommunalaufsicht beim Kreis persönlich nach Lünen gekommen, um Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick die Genehmigung zu übergeben.

"Wir freuen uns, dass wir der Stadt trotz der anfänglichen Schwierigkeiten heute diese gute Nachricht überbringen können", sagte Dr. Wilk. "Nachdem Mitte Juni Gewerbesteuern in Höhe von rund 20 Millionen Euro unvorhersehbar weggebrochen waren, mussten wir die fast abgeschlossene Prüfung des Haushaltsentwurfs zunächst stoppen. Wir haben uns dann sofort mit der Stadt und der Bezirksregierung Arnsberg zusammengesetzt, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für die Haushaltsprobleme zu entwickeln."

Ende Juli hat das Land dann die Prognose der Schlüsselzuweisungen bekannt gegeben. Mit den Geldern können ab dem kommenden Jahr die Steuerausfälle nahezu kompensiert werden. Im laufenden Jahr wird die Stadt jedoch das Eigenkapital komplett aufzehren. Dies spricht jedoch laut Kommunalaufsicht nicht gegen die nun erteilte Genehmigung. "Wir haben innerhalb der vergangenen Wochen die Veränderungen des ersten Entwurfes geprüft und sind davon überzeugt, dass alle von der Stadt getroffenen Annahmen nachvollziehbar sind", so Wilk weiter. "Nichts desto trotz ist es oberstes Gebot weiterhin eisern zu sparen, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2017 zu erreichen."

Bürgermeister Stodollick bedankte sich bei den Genehmigungsbehörden für die intensive Beratung und enge Begleitung gerade in der letzten Zeit. "Die Zusammenarbeit mit Kreis und Bezirksregierung war - auch unter diesen erschwerten Bedingungen - ausgezeichnet", sagte Stodollick. "Nun liegt es in unseren Händen, bei der Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen. Unsere Bürgerinnen und Bürger leisten hierzu schon seit Jahren immer wieder ihren Beitrag und nehmen schmerzhafte Einschnitte in Kauf. Aber Sparen ist die einzige Chance, damit wir in unserer Stadt weiter handlungsfähig bleiben und in die Zukunft investieren können."

Der Haushalt 2015 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 204 Millionen Euro Erträgen. Dem stehen rund 234 Millionen Euro Aufwendungen entgegen.