Graf-Adolf-Straße: Brücke sanieren(GFL) oder Luxusvariante (SPD/CDU) – Wir haben es ja?

Auf der letzten CDU-Fraktionssitzung gingen Sie, Herr Feller, laut Pressebericht noch einmal auf die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ein. Die GFL hatte einen Antrag gestellt, die Kosten für die Sanierung/Neubau der Lippebrücke an der Graf-Adolf-Straße noch einmal zu überprüfen. Mit der Mehrheit von SPD und CDU wurde dieser Antrag mit ihrer Hilfe “abgeschmettert”. Es ging um Neubaukosten der Brücke von ca. € 3,- Millionen, wie sie von der SPD und CDU vorgeschlagenen wird und im Gegensatz dazu um eine Alternative (Sanierung), die nur 1 Million kosten würde, wie sie die GFL von einem fachlich durchaus qualifizierten Ingenieurbüro ermitteln ließ.

In diesem Zusammenhang äußerten Sie: " Was für mich als Vorsitzender nicht nachvollziehbar ist, bleibt der ernsthafte Antrag, ein Millionenprojekt, das für den Lüner Straßenverkehr dringend erforderlich ist, auf vage Angaben hin blockieren zu wollen ". Und weiter: " Da das Gutachten nicht vorlag, kann man nur von einem erstaunlich medienwirksamen Blindschuss ausgehen " .

Dazu habe ich mehrere Fragen.

Meinen Sie wirklich, dass man ausgerechnet Millionenprojekte nicht hinterfragen darf, nur weil sie dringen erforderlich sind - obwohl die Alternative möglicherweise € 2,- Millionen städtischer Mittel bzw. Steuergeldern einsparen würde?

Meinen Sie wirklich, dass die Fraktionen bzw. ihre Mitglieder verpflichtet sind schriftliche Gutachten vorlegen (und bezahlen) müssen?

Glauben Sie nicht auch, dass der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses überparteilig sein sollte und nicht die im kleinen Kreis vorgefertigten Denkschablonen durchzusetzen hat?

Sie sind Rechtsanwalt, der Sprecher der SPD im Ausschuss arbeitet bei der Kriminalpolizei, unsere "Stadtentwicklerin " ist Sozialarbeiterin und ihr Chef, der Bürgermeister, ist Verwaltungsjurist. Vor diesem Hintergrund wäre es meines Erachtens sehr sinnvoll, wenn Sie in derart wichtigen und für die Stadt und den Steuerzahler teuren Fragen fachlich fundierten Meinungsunterschieden mehr Raum geben würden.

Alle Mitglieder des Stadtrates sind verpflichtet für das Wohl der Stadt zu sorgen.