GFL weist scheinheilige Kritik der SPD zur Schaffung von U3-Plätzen zurück

Dass bis 2013 noch so viele U3-Betreuungsplätze geschaffen werden müssen, um die 35 %ige Mindestbedarfsdeckung sicherzustellen, ist sicherlich als mittlere Katastrophe zu bezeichnen, so Kunibert Kampmann, jugendpolitischer Sprecher der GFL-Fraktion.

Die Schaffung der Plätze ist nur noch mit viel Kreativität und Finanzaufwand (ca. 3,35 Mio. €) zu erreichen. Gut ist, dass die Verwaltung einstimmig durch alle Fraktionen beauftragt worden ist, die für die Schaffung der Plätze notwendigen Finanzmittel in den Nachtragshaushalt einzustellen. Ob dies letztlich gelingt bleibt offen.

Verwunderlich ist allerdings, dass ausgerechnet die SPD Lünen die Verwaltung mit scharfen Wor-ten kritisiert und erklärt, dass Lünen es sich nicht länger leisten kann, den Bedarf nach U3 Plätzen weiter zu ignorieren. Dies ist deshalb verwunderlich weil gerade auch die SPD (gemeinsam mit der CDU) vor gar nicht allzu langer Zeit durchgesetzt hat, dass die Zielgröße für die Schaffung von U3 Plätzen von 600 auf 450 reduziert wurde. Dieses wohl wissend, dass sich 2007 Bundesregierung und Länder auf dem sogenannten Krisengipfel verständigt haben, bundesweit eine Bedarfsdeckung von 35 % zu erreichen (Ausnahme NRW mit 32 %). Die Reduzierung der Plätze wurde unter anderem mit fehlenden Mitteln begründet. Dabei wurde zunächst billigend in Kauf genommen, dass ab dem 01.08.2013 ein Rechtsanspruch auf Betreuung besteht und die Schaffung von U3 Plätzen nach dem 31.08.2013 nur noch mit deutlich mehr Eigenmitteln zu schaffen ist.

Unter anderem wurde der Druck der Oppositionsfraktionen und insbesondere der GFL-Fraktion zu diesem Beschluss auf Reduzierung der Plätze, durch einen neuerlichen Beschluss im Rahmen der letzten Haushaltsdiskussion wieder zurückgenommen. Allerdings mit der Folge, dass die Zeit zur Schaffung knapper geworden ist und sich auch die finanzielle Lage der Stadt nicht verbessert hat. Jetzt erschrocken – wie die SPD - zu tun, die Verwaltung zu schelten und zu unterstellen, dass der Bedarf ignoriert wird und/oder wurde, ist nicht nachvollziehbar.

Kunibert Kampmann Wolfgang Manns
(Jugendpolitischer Sprecher der GFL-Fraktion (Ratsherr der GFL-Fraktion)
und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Lünen)