GFL unterstützt Schulterschluss finanzschwacher Städte

Die Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) hat sich in einem Antrag an den Rat für den Beitritt der Stadt Lünen zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ausgesprochen.

Dieses Bündnis ist – im Jahre 2008 von Mülheim ausgehend - ein parteiübergreifender Schulterschluss von finanzschwachen Städten und Kreisen in NRW. Auf einer Kommunalkonferenz in Kaiserslautern ist das Aktionsbündnis auf alle Bundesländer ausgedehnt worden. Dort trafen sich 40 Rathauschefs, Finanzbeigeordnete und Kämmerer hochverschuldeter Städte. In dem so genannten „Kaiserlauterer Appell“ fordern sie mehr Unterstützung für die kommunale Daseinsvorsorge von den übergeordneten Gebietskörperschaften. Im Kern geht es um ein gerechteres Gemeindefinanzsystem, zu dem noch in dieser Legislaturperiode eine Weichenstellung von Bund und Ländern notwendig ist.

„Auch in Lünen dürfen wir uns nicht einfach tatenlos ergeben“, begründet der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Kleine-Frauns den Antrag der GFL-Fraktion. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass unser Haushalt vor allem wegen der steigenden Sozialkosten und der dauernden Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips immer weiter ins Minus driftet.“

Bund und Land verpflichten die Kommunen ständig zur Erfüllung neuer Aufgaben, ohne dafür Mittel bereitzustellen. In Lünen bleiben wegen der Verletzung dieses Prinzips nach Information von Stadtkämmerer Uwe Quitter jedes Jahr fünf bis zu neun Millionen Euro ungedeckt.

Die GFL-Ratsfraktion regt einen zeitnahen Beitritt der Stadt zu dem Aktionsbündnis an. Dazu bedarf es nur einer Erklärung gegenüber der Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim. Kosten entstehen allenfalls bei einer Teilnahme an Sitzungen oder Aktionen. Der Kreis Unna ist bereits Mitglied.

Am 23. und 24. Februar 2015 wollen sich die Kommunalwahlbeamten in der Bundeshauptstadt zu einer weiteren Kommunalkonferenz treffen. Dort sollen die Berliner Verantwortlichen auf die bisweilen prekäre Finanzlage und ihre Folgen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Kommunen hingewiesen werden. „Da sollten wir schon dabei sein“, hofft Kleine-Frauns.