GFL stellt Anfrage zum Schulden- und Zinsmanagement der Stadt Lünen

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte und deren Finanz- und Liquiditätsmanagement ist in aller Munde. Damit diese Thematik bezogen auf die Besonderheiten unserer Heimatstadt sach- und faktenorientiert öffentlich thematisiert und diskutiert werden kann, stellt die Fraktion der Wählergemeinschaft GFL (Gemeinsam Für Lünen) eine entsprechende Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss.

Konkret wird nach den Folgen für das Liquiditäts-, Schulden- und Zinsmanagement sowie Derivategeschäften der Stadt Lünen und ihrer konsolidierten Tochtergesellschaften gefragt. Auch die Frage nach der Entwicklung der Kassenkredite der Stadt Lünen wird in der Anfrage gestellt und ob deren Höhe zulässig ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu wissen, welche Maßnahmen die Stadt zur Risikominimierung ergreift.

Öffentlich wird vermehrt die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit der Kommunen kritisch diskutiert. In diesem Zuge wurde bekannt, dass die WL-Bank als erste deutsche Bank von Kommunen beantragte Kredite ablehnte. Die KfW führte für Kommunen eine Kreditobergrenze von 750 Euro je Einwohner bzgl. ihrer Kreditvergabe ein. Die Stadt Lünen hat rund 155 Mio. € an Kassenkrediten aufgenommen. Dies entspricht einer Verschuldung von mehr als 1700 Euro je Einwohner. Wie schätzt der Verwaltungsvorstand der Stadt Lünen vor diesem Hintergrund die Kreditwürdigkeit und zukünftige Liquiditätssicherung der Stadt Lünen ein?

Aufgrund aktueller Entwicklungen im Banken- und Finanzsektor sowie diverser öffentlicher Warnungen anerkannter Institutionen, wie etwa des BdSt (Bund deutscher Steuerzahler), der vor einer Kreditfalle für Kommunen warnt, sollte sich der Ausschuss aus Sicht der GFL-Fraktion auch öffentlich detailliert mit den o. g. Fragen befassen.