GFL: Standort-Suche für Forensik neu starten

Die GFL-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, die Standort-Suche für eine Forensik neu zu starten. Der gesamte Prozess zur Auswahl für einen geeigneten Standort der Klinik ist aus GFL-Sicht unfair und zu Lasten der Stadt Lünen durchgeführt worden.

Im Vorfeld des Auswahlverfahrens wurden Grundstücke im Landgerichtsbezirk Dortmund aus dem Rennen genommen, argumentiert die GFL, weil dort spezifische baurechtliche bzw. lärmschutzspezifische Bedenken zur Ansiedlung einer Forensik bestanden. Wie das jüngste OVG-Urteil zeige, bestehen ähnliche Bedenken auch für das Lüner Grundstück auf der Viktoria-Fläche. Dennoch halte das Land an einem Standort auf der Viktoria-Fläche fest und belege damit den nicht hinnehmbaren wie unfairen Auswahlprozess und die daraus folgende Benachteiligung der Stadt Lünen.

„Die GFL-Fraktion spricht sich deshalb für ein neues Auswahlverfahren aus, das transparent und fair durchgeführt werden muss“, so Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel. „Die Uhren müssen auf Null gestellt und das Auswahlverfahren für einen geeigneten Standort neu und fair gestartet werden.“ Damit widerspricht Hofnagel den Äußerungen des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel. Dieser hatte nach dem jüngsten OVG-Urteil erklärt, er sehe keinen Grund für ein neues Auswahlverfahren.

„Das störrische Festhalten des Landes am Forensik-Standort Lünen findet in der Bevölkerung auch wegen des unfairen Auswahlverfahrens wenig Akzeptanz“, so Hofnagel. Überhaupt leidet die Lippestadt nach wie vor unter dem Strukturwandel mit all seinen Problemen. Deshalb bedarf es innovativer und imagesteigernder Impulse des Landes. Dies könne nicht mit einer Forensik erreicht werden. Bis heute habe Lünen keinen Standort des Landes mit imagesteigernden Wirkungen – die Nachbarkommunen vergleichbarer Größe und Bedeutung allerdings schon. Diese Benachteiligung Lünens müsse endlich gestoppt werden und auch bei der Forensik-Standortwahl, so die GFL weiter.