GFL regt Schulterschluss finanziell schwacher Kommunen an

Lünen. Die Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) regt einen gemeinsamen Vorstoß finanziell schwacher Städte in der Region an, um die seit Jahrzehnten andauernde Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden einzudämmen.

Zur Finanzierung der explodierenden Sozialkosten, dringend nötiger Infrastruktur-Investitionen oder der Solidarpakt-Kosten müssten die kommunalen Finanzierungsquellen um-gestaltet oder neue geschaffen werden. Jürgen Kleine-Frauns, stellvertretender Vorsitzender der GFL-Fraktion, stützt sich bei dieser Forderung darauf, dass sich in der Praxis das Konnexi-tätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt.“) als zahnloser Tiger erwiesen habe. Dies zeige sich in Lünen dadurch, dass nach Angaben des Stadtkämmerers Quitter im Bereich der für den Bund und das Land wahrgenommenen Aufgaben jedes Jahr fünf bis neun Millionen Euro ungedeckt blieben.

Die GFL-Fraktion möchte mit einer gemeinsamen Aktion an die Initiative des Landrates Michael Makiolla anknüpfen, der dieses Thema bei einer Berlin-Reise in der letzten Woche mit hochka-rätigen Vertretern des Bundestages und der Bundesregierung erörtert hat. Zusammen mit wei-teren Revier-Oberbürgermeistern und NRW-Landräten hat er für eine Entlastung bei den Sozi-alkosten geworben.

„Wir begrüßen diesen Besuch sehr, bei dem bereits Mittel der Eingliederungshilfe für die Kom-munen zugesagt wurden“, sagte Jürgen Kleine-Frauns. Der praktizierte Schulterschluss sei ein gutes Beispiel: „Was spricht dagegen, uns mit anderen Kommunen, deren Haushalte vor allem unter den steigenden Sozialkosten immer mehr ins Minus driften, gezielt und dauerhaft in ei-ner Initiative zusammen zu schließen und ähnlich wie die OB und Landräte beim Bund und Land vorstellig zu werden“, meint Jürgen Kleine-Frauns.

Die GFL-Fraktion brachte dies als Gedankenanstoß bereits in die Ältestenratsitzung am ver-gangenen Mittwoch ein und hofft auf eine fraktionsübergreifende Unterstützung.

Landrat Michael Makiolla habe bspw. mit seinem Kollegen aus dem Kreis Recklinghausen be-reits einen Verbündeten gefunden. Solche Kontakte ließen sich vertiefen und ausweiten. Ge-rade im Kreis Unna, der ganz aktuell die Kreisumlage wegen der steigenden Sozialkosten erhö-hen müsse, dürfte es nicht schwer sein, weitere Mitstreiter für einen gemeinsamen Vorstoß zu finden, glaubt Jürgen Kleine-Frauns, der jetzt die angedachte dauerhafte Initiative möglichst schnell umsetzen möchte.

Gerd Kestermann