GFL regt Maßnahmenkatalog zum Verschuldungsstopp an

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bezüglich der Beratung eines gemeinsamen Maßnahmenkatalogs zum Stopp der weiteren Verschuldung der Stadt regen wir an, den beigefügten Antrag beraten und darüber abstimmen zu lassen:

Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss einen dezidierten Maßnahmenkatalog mit jeweils intern und extern wirkenden Aktionsplänen zum Verschuldungsstopp und zur anschließenden Schuldenrückführung - insbesondere im Bereich der Liquiditätskredite - zu erarbeiten, der über Vorhaben des Haushalts- bzw. Nachtragshaushaltsplan hinausgeht.

Kommunen erzielten 2011 häufig Rekordeinnahmen. In Lünen bewegten wir uns bei den Gewerbesteuereinnahmen auf einem historisch vergleichsweise hohen Niveau. Die Zuweisungen der Länder und des Bundes entwickelten sich positiv. Trotzdem verzeichnet die Stadt einen noch nie dagewesenen Rekordverlust von 20 Mio. Euro, der den ursprünglichen Planansatz von rund 19 Mio. sogar noch im negativen übertrifft. Warum? U. a. weil die HSK-Maßnahmen mit rund 2 Mio. Euro nicht erreicht wurden und zum anderen die Gewerbesteuereinnahmen auf Basis der Steuerschätzung des Landes NRW seitens der Stadt Lünen zu optimistisch erfolgte. Darüber hinaus müssen neue Wege im Bereich der Effizienzsteigerung eingeschlagen werden.

Die Stadt Lünen bewegt sich bei den Liquiditätskrediten (Kassenkrediten) von 85 Mio. Euro in 2005 auf rund 160 Mio. Euro netto. Diese explosive Verschuldungsentwicklung zu Lasten der nächsten Generationen muss endlich gestoppt werden, um letztlich auch nachhaltig wieder ausreichende Handlungsfähigkeit zu erlangen.

Wie auch der Städtetagspräsident Christian Ude darlegt, wird die Kluft zwischen boomenden und strukturschwachen Gemeinden immer „tiefer und krasser“. Die Liquiditätskredite (Kassenkredite) seien explosionsartig gestiegen. Städte wie Lünen, die vom Strukturwandel stark betroffen sind,
werden die Entschuldung nicht aus eigener Kraft schaffen. Zwar sind bereits erste Entschuldungsprogramme aufgelegt worden, die aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes nicht ausreichen.

Der Bund und das Land werden um weitere finanzielle Hilfestellungen nicht herumkommen. In Stadträten und Kreistagen muss fraktionsübergreifend und gemeinsam mit den Verwaltungsspitzen mögliche außerordentliche Maßnahmen angedacht und umgesetzt werden. Über erste denkbare Ansatzpunkte wird die GFL-Fraktion in der Sitzung berichten.

Für eine Diskussion und gemeinsame Bewertung unseres Antrags stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Johannes R. Hofnagel