GFL für eine Neuausrichtung des Straßenbeleuchtungskonzeptes und mehr Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger

Die Auseinandersetzungen zwischen der Siedlergemeinschaft Königsheide und dem Baudezernat über die künftige Straßenbeleuchtung an der Heimstraße mit all ihren Aspekten hat beispielhaft gezeigt, dass die Stadt ihr Straßenbeleuchtungskonzept neu ausrichten muss. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des Straßenerneuerungsprogramms, das eng mit dieser Problematik verbunden ist.

Die vom Technischen Beigeordneten Matthias Buckesfeld angekündigte neue Verwaltungsvorlage über die Grundsätze der Straßenbeleuchtung könnte nach Ansicht der GFL-Fraktion vorsehen, dass zunächst eine neutrale Untersuchung der Situation durch ein unabhängiges Ingenieurbüro erfolgt und danach technische Beleuchtungslösungen gegenübergestellt werden, weil z. B. LED-Leuchten weniger Masten erfordern, die wegen des Stückkostenpreises von rund 4.300 € am Beispiel der Heimstraße die größten Kostenverursacher sind. Vorgeschlagen wird ferner, dass nach der Kündigung des Instandhaltungsvertrages mit den Stadtwerken Lünen auch andere Vertragspartner in Frage kommen könnten, die wegen des Stromabsatzes in keinem Interessenkonflikt geraten, wenn die Entscheidung zugunsten energiesparender Lösungen fallen sollte.

Die Neuausrichtung des Beleuchtungskonzeptes ist nicht zuletzt deswegen zu fordern, weil die Stadt vor gewaltigen Investitionen steht. Von den rund 8000 Lampenmasten zählt die Hälfte zum Altbestand und muss nach und nach erneuert werden. Das Prinzip „Haben wir immer so gemacht“ sollte vor dem Hintergrund des rasanten technischen Fortschritts aufgegeben werden.

Es kann auch nicht sein, dass ein Fachausschuss erst die Installation von Leuchten be-schließt und dann die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden und mitdiskutieren können. „Hier ist mehr Bürgerbeteiligung vonnöten“, so Ratsherr Wolfgang Manns. Die GFL lädt darum die anderen Ratsfraktionen und den technischen Beigeordneten zu einer Gesprächsrunde über das künftige Vorgehen bei der Straßenbeleuchtung ein, ferner auch Siedlergemeinschaften, deren Mitglieder schließlich den größten Teil der Straßenbeleuchtungskosten über die Anliegerbeiträge mitbezahlen müssen (60 bis 80%).

Otto Korte, der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Königsheide, der eine kritische Debatte über die Straßenbeleuchtung angestoßen hat, begrüßt die fraktionsübergreifende Initiative der GFL und hat seine Teilnahme an einem Gespräch spontan zugesagt. Ratsherr Wolfgang Manns wird den Kontakt mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, Herrn Rüdiger Billeb, und dem technischen Beigeordneten aufnehmen, um möglichst zeitnah einen Termin abzustimmen.

Wolfgang Manns