GFL-Antrag: Lünen soll Partnerschaft mit Bartin offiziell ruhen lassen

Die GFL-Ratsfraktion will die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Bartin ab sofort offiziell ruhen. Die Partnerschaft könne wiederbelebt werden, sobald die Türkei zu demokratischen und rechtsstaatliche Prinzipien zurückkehre, alle nach europäischem Rechtsempfinden willkürlich Inhaftierten freilasse und die Menschenrechte wieder beachte, heißt es in einem GFL-Antrag an den Ausschuss für Kultur und Europaangelegenheiten (21. Februar) sowie an den Rat (8. März).

Die Ratsfraktion begründet ihre Initiative damit, dass die Türkei sich in Richtung Diktatur entwickelt. Staatschef Erdogan gehe mit aller Härte gegen Oppositionelle vor und missachte elementare Menschenrechte. Er inhaftiere, verfolge oder bespitzele tausendfach kritische Journalisten, Wissenschaftler und Vertreter anderer Berufsgruppen.

Undemokratische Umstände sollten Lünen nicht gleichgültig sein

Aus Lünens Partnerstadt Bartin erfahre Erdogan keinen politischen Gegenwind, so die GFL. Der dortige Bürgermeister Cemal Akin sei Mitglied der MHP. Diese Partei paktiere mit Erdogans AKP; auch bilde sie mit ihr einen antikurdischen Kriegsblock und unterstütze den Umbau des türkischen Staates zu einem Präsidialsystem, das Erdogan noch mehr Macht sichern soll. Die GFL verweist zudem darauf, dass die MHP von vielen Wissenschaftlern als extremistisch bezeichnet werde.

„Diese höchst undemokratischen Umstände, die mit europäischen Werten nichts zu tun haben, sollten uns in Lünen nicht gleichgültig sein. Alle demokratischen Kräfte müssen jetzt Flagge zeigen“, so Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel (Foto). Die undemokratische Entwicklung in der Türkei entziehe der Partnerschaft die politische Grundlage. Indem Lünen die Städtepartnerschaft mit Bartin vorerst auf Eis lege, gebe die Stadt ein klares Statement ab. „Das ist auch als Zeichen der Solidarität mit den unschuldig Inhaftierten und Verfolgten in der Türkei zu verstehen“, so Hofnagel.

Den Antrag im Wortlauf lesen Sie hier: GFL-Homepage